DIE LINKE.Thüringen: In Gedenken an Gerhard Riege

Vor 29 Jahren, am 15. Februar 1992, nahm sich der PDS-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Gerhard Riege das Leben. 1930 in Gräfenroda geboren, studierte er nach dem Krieg 1949 bis 1953 Rechtswissenschaften an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Nach seiner Promotion 1957 und Habilitation 1964 war er ab 1965 als Professor für Staats- und Verfassungsrecht an dieser Universität. Zahlreiche Publikationen zum Staatsbürgerschaftsrecht sowie zur Verfassungsgeschichte und soziologische Forschungsprojekte hatte er veröffentlicht. Er unterhielt als anerkannter DDR-Staatsrechtler weltweit zahlreiche wissenschaftliche Korrespondenzen.

Am 23. Februar 1990 wurde das PDS-Mitglied Gerhard Riege als anerkannter Staatsrechtler und integre Persönlichkeit in einem zweiten Wahlgang mit 53 Stimmen gegen 48 für den Gegenkandidaten zum Rektor der Friedrich-Schiller-Universität Jena gewählt. Diese Wahl wurde unter fadenscheinigen Begründungen am 6. März 1990 mit knapper Mehrheit annulliert.

Am 18. März 1990 wurde Gerhard Riege Mitglied der (letzten) Volkskammer der DDR.

Noch vor Bildung des Landes Thüringen wurde unter Prof. Rieges Federführung am Lehrstuhl Staatsrecht der Sektion Rechtswissenschaften der FSU Jena im Mai 1990 ein erster Verfassungsentwurf für das Land Thüringen ausgearbeitet, der viele basisdemokratische Ansätze enthielt. Insbesondere diese Ansätze finden sich leider nur unzureichend in der 1993 vom Thüringer Landtag verabschiedeten Thüringer Landesverfassung wieder.

Gerhard Riege setzte sich auch für die Annahme einer neuen und demokratisch legitimierten Verfassung für das vereinigte Deutschland ein. „Ein neues Staatsvolk braucht eine neue Verfassung!“ fordert er und wirkte aktiv im „Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder“. Leider konnte sich auch dieses Vorhaben nicht durchsetzen. Bis heute gilt das – 1949 eigentlich als Provisorium vorgesehene – Grundgesetz in Deutschland fort.

Am 2. Dezember 1990 wurde Prof. Riege als Spitzenkandidat der Thüringer PDS in den Deutschen Bundestag gewählt. Unter Umgehung der parlamentarischen Immunität bemühte man sich 1991 darum, ihn von der Friedrich-Schiller-Universität Jena abzuwickeln. Dagegen setze er sich mit Erfolg zur Wehr.

Anfang Februar 1992 wurde bekannt, dass Gerhard Riege von 1954 bis 1960 Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit der DDR hatte. Er habe über 30 Jahre zuvor, zwischen 1954 und 1960, vier Berichte für die DDR-Staatssicherheit verfasst. Der damalige Stasi-Unterlagenbeauftragte Joachim Gauck stuft die schmale Akte später als „eher bedeutungslos“ ein. Presse und Fernsehen reagieren jedoch aggressiv. Die PDS-Bundestagsgruppe stellte fest: „Seine Motivation war politisch begründet und entsprach seiner Einstellung in der Zeit des Kalten Krieges. Schaden für andere Personen ist nach Aktenlage nicht eingetreten. […] Es besteht in der Gruppe die einmütige Auffassung, daß es für Prof. Riege keinen Grund zur Niederlegung des Mandats gibt. […]“. Doch auch in seiner Partei fand er nicht die notwendige Sensibilität und Unterstützung. Gerhard Riege widerstand dem öffentlichen Druck nicht und setzte seinem Leben am 15. Februar 1992 selbst ein Ende. In seinem Abschiedsbrief an seine Frau Helga schrieb er:

„Mir fehlt die Kraft zum Kämpfen und zum Leben. Sie ist mir in der neuen Freiheit gebrochen worden. Ich habe Angst vor der Öffentlichkeit, wie sie von den Medien geschaffen wird, und gegen die ich mich nicht wehren kann. Ich habe Angst vor dem Hass, der mir im Bundestag entgegenschlägt aus Mündern und Augen und Haltungen von Leuten, die vielleicht nicht einmal ahnen, wie unmoralisch und erbarmungslos das System ist, dem sie sich verschrieben haben. Sie werden den Sieg über uns voll auskosten. Nur die vollständige Vernichtung ihres Gegners gestattet es ihnen, die Geschichte umzuschreiben und von allen braunen und schwarzen Flecken zu reinigen.“

Bis heute scheint diese Einschätzung Gerhard Rieges aktuell zu sein: Allein Biografien in der DDR mit Hinweisen auf politische oder gesellschaftliche Funktionen, auf Mitgliedschaften in Parteien und Verbänden oder auch auf tatsächliche oder vermutete Kontakte zum MfS – ohne jede Bewertung persönlicher Verantwortung oder tatsächlicher „Schuld“ – reichen aus, um bis heute stigmatisiert zu werden.

Für uns LINKE bleibt das Schicksal Prof. Dr. Gerhard Rieges Mahnung, mit Biografien von Menschen nicht selbstherrlich und voreingenommen umzugehen.

Vor 29 Jahren, am 15. Februar 1992, nahm sich der PDS-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Gerhard Riege das Leben. 1930 in Gräfenroda geboren, studierte er nach dem Krieg 1949 bis 1953 Rechtswissenschaften an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Nach seiner Promotion 1957 und Habilitation 1964 war er ab 1965 als Professor für Staats- und Verfassungsrecht an dieser Universität. Zahlreiche Publikationen zum Staatsbürgerschaftsrecht sowie zur Verfassungsgeschichte und soziologische Forschungsprojekte hatte er veröffentlicht. Er unterhielt als anerkannter DDR-Staatsrechtler weltweit zahlreiche wissenschaftliche Korrespondenzen.

Am 23. Februar 1990 wurde das PDS-Mitglied Gerhard Riege als anerkannter Staatsrechtler und integre Persönlichkeit in einem zweiten Wahlgang mit 53 Stimmen gegen 48 für den Gegenkandidaten zum Rektor der Friedrich-Schiller-Universität Jena gewählt. Diese Wahl wurde unter fadenscheinigen Begründungen am 6. März 1990 mit knapper Mehrheit annulliert.

Am 18. März 1990 wurde Gerhard Riege Mitglied der (letzten) Volkskammer der DDR.

Noch vor Bildung des Landes Thüringen wurde unter Prof. Rieges Federführung am Lehrstuhl Staatsrecht der Sektion Rechtswissenschaften der FSU Jena im Mai 1990 ein erster Verfassungsentwurf für das Land Thüringen ausgearbeitet, der viele basisdemokratische Ansätze enthielt. Insbesondere diese Ansätze finden sich leider nur unzureichend in der 1993 vom Thüringer Landtag verabschiedeten Thüringer Landesverfassung wieder.

Gerhard Riege setzte sich auch für die Annahme einer neuen und demokratisch legitimierten Verfassung für das vereinigte Deutschland ein. „Ein neues Staatsvolk braucht eine neue Verfassung!“ fordert er und wirkte aktiv im „Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder“. Leider konnte sich auch dieses Vorhaben nicht durchsetzen. Bis heute gilt das – 1949 eigentlich als Provisorium vorgesehene – Grundgesetz in Deutschland fort.

Am 2. Dezember 1990 wurde Prof. Riege als Spitzenkandidat der Thüringer PDS in den Deutschen Bundestag gewählt. Unter Umgehung der parlamentarischen Immunität bemühte man sich 1991 darum, ihn von der Friedrich-Schiller-Universität Jena abzuwickeln. Dagegen setze er sich mit Erfolg zur Wehr.

Anfang Februar 1992 wurde bekannt, dass Gerhard Riege von 1954 bis 1960 Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit der DDR hatte. Er habe über 30 Jahre zuvor, zwischen 1954 und 1960, vier Berichte für die DDR-Staatssicherheit verfasst. Der damalige Stasi-Unterlagenbeauftragte Joachim Gauck stuft die schmale Akte später als „eher bedeutungslos“ ein. Presse und Fernsehen reagieren jedoch aggressiv. Die PDS-Bundestagsgruppe stellte fest: „Seine Motivation war politisch begründet und entsprach seiner Einstellung in der Zeit des Kalten Krieges. Schaden für andere Personen ist nach Aktenlage nicht eingetreten. […] Es besteht in der Gruppe die einmütige Auffassung, daß es für Prof. Riege keinen Grund zur Niederlegung des Mandats gibt. […]“. Doch auch in seiner Partei fand er nicht die notwendige Sensibilität und Unterstützung. Gerhard Riege widerstand dem öffentlichen Druck nicht und setzte seinem Leben am 15. Februar 1992 selbst ein Ende. In seinem Abschiedsbrief an seine Frau Helga schrieb er:

„Mir fehlt die Kraft zum Kämpfen und zum Leben. Sie ist mir in der neuen Freiheit gebrochen worden. Ich habe Angst vor der Öffentlichkeit, wie sie von den Medien geschaffen wird, und gegen die ich mich nicht wehren kann. Ich habe Angst vor dem Hass, der mir im Bundestag entgegenschlägt aus Mündern und Augen und Haltungen von Leuten, die vielleicht nicht einmal ahnen, wie unmoralisch und erbarmungslos das System ist, dem sie sich verschrieben haben. Sie werden den Sieg über uns voll auskosten. Nur die vollständige Vernichtung ihres Gegners gestattet es ihnen, die Geschichte umzuschreiben und von allen braunen und schwarzen Flecken zu reinigen.“

Bis heute scheint diese Einschätzung Gerhard Rieges aktuell zu sein: Allein Biografien in der DDR mit Hinweisen auf politische oder gesellschaftliche Funktionen, auf Mitgliedschaften in Parteien und Verbänden oder auch auf tatsächliche oder vermutete Kontakte zum MfS – ohne jede Bewertung persönlicher Verantwortung oder tatsächlicher „Schuld“ – reichen aus, um bis heute stigmatisiert zu werden.

Für uns LINKE bleibt das Schicksal Prof. Dr. Gerhard Rieges Mahnung, mit Biografien von Menschen nicht selbstherrlich und voreingenommen umzugehen.

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