DIE LINKE.Warendorf: Landesregierung muss Flüchtlinge aus Lipa retten – Notfalls im Alleingang!

Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, fordert: „Die Landesregierung muss endlich handeln, denn die Situation der Flüchtlinge in Bosnien verschlechtert sich zusehends und die Bundesregierung verweigert sich der Verantwortung. Als CDU-Vorsitzender könnte Armin Laschet durchaus unter Beweis stellen, dass seine Worte über Menschlichkeit und Humanität nicht nur Gerede sind. Es ist an der Zeit zu veranlassen, dass die Landesregierung alle Flüchtlinge, die aktuell in Bosnien-Heregowina sind, aufnimmt. Damit könnte er sich auch gegen das immer unmenschlichere Agieren der Bundesregierung stellen und das Land Berlin unterstützen, was ebenfalls im Alleingang Flüchtlinge aufnimmt. Denn auf ein positives Signal von Seehofer zu warten, reicht nicht!“

Katja Heyn, Sprecherin für Antirassismus im Landesvorstand von DIE LINKE NRW, ergänzt: „Wer die Berichte über die illegalen Pushbacks durch Kroatien gelesen hat, der weiß, dass die EU ihre selbstauferlegten Standards zum wiederholten Male missachtet. Wer Menschen zurück ins Elend drängt und ihnen das Recht auf Asyl verwehrt, der handelt gegen geltendes Recht. Die Konsequenz muss ein Ende jeglicher Unterstützung für die kroatische Polizei sein. Für uns ist, insbesondere im Angesicht der Zustände, selbstverständlich, dass wir die Aktionen der Seebrücke zur Rettung der Flüchtlinge unterstützen.“ Mehr Informationen zum Aktionstag finden sich hier: seebruecke.org/news/aufnahme-statt-abschottung-aktionstag-30-01/

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