DIE LINKE.Warendorf: Nach Angriffen auf Hanau-Gedenkinstallationen: Rechte Aktivitäten NRW-weit dokumentieren!

„Taten wie diese machen erneut deutlich, dass es auch bei uns in NRW Leute gibt, die mit dem rechten Terror sympathisieren“, sagt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW. „Statt von angeblichen Einzelfällen zu reden, muss die Politik die rechten Strukturen in den Blick nehmen, denen sich die Täter zugehörig fühlen. Dafür fordern wir unter anderem die Gründung einer Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie auf Landesebene.“

Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher, erklärt: „Die Stelle soll rechte Aktivitäten und Übergriffe in Nordrhein-Westfalen öffentlich dokumentieren, Zusammenhänge untersuchen und bei der Entwicklung von Gegenkonzepten helfen. Damit kann das Land NRW seinen Teil dazu beitragen, dass die Gefahr von Rechts als gesamtgesellschaftliches Problem verstanden und bekämpft wird. Denn Meldungen über rechte Angriffe auf Gedenk-Installationen für die Opfer von Hanau erreichen uns auch aus anderen Städten, zum Beispiel aus Bochum, wie auch Verhöhnungen der Opfer wie sie aktuell in Essen-Steele zu finden sind.“

Katja Heyn, Mitglied im Landesvorstand DIE LINLE NRW, erläutert: „Wir stehen an der Seite der zivilgesellschaftlichen Bündnisse, der migrantischen Vereine, Gewerkschaften und antifaschistischen Initiativen, die in den vergangenen Tagen mit großem Engagement das Gedenken organisiert haben. Das bedeutet konsequent über die Hintergründe der Tat aufzuklären, rechte Strukturen aufzudecken und den Schutz von Migrantinnen und Migranten zu verbessern. Dafür ist es wichtig das von der Politik nicht nur schöne Wort kommen, sondern dass alle Parteien und auch die deutschen Behörden endlich anerkennen, dass Rassismus ein strukturelles Problem ist und dies nicht nur bei der radikalen Rechten vorkommt, sondern bis weit in die Mitte der Gesellschaft.“

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