DIE LINKE.Warendorf: Sozialbericht NRW: LINKE fordert Programm für soziale Sicherheit

„Die Situation in NRW wird seit Jahren immer ungerechter. Während die Menschen im unteren Einkommensdrittel immer mehr zu kämpfen haben, steigt der Reichtum im oberen Drittel. Diese Entwicklung ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene, welche die Interessen der extrem Reichen über die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gestellt haben. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich mit dem Sozialbericht selbst ein politisches Armutszeugnis ausgestellt,“ erklärt der Landessprecher der Partei DIE LINKE NRW, Christian Leye und fordert: „Wir brauchen jetzt ein mutiges Programm für soziale Sicherheit. Das Thema gehört endlich ganz nach oben auf die politische Tagesordnung und darf nicht weiter links liegengelassen werden. Alleine im Ruhrgebiet ist heute jeder fünfte Mensch von Armut betroffen, da sind die Folgen der Corona-Krise noch gar nicht mit eingeflossen. Ich frage mich, ob CDU und FDP das Pulverfass nicht sehen wollen, das in einem der größten Ballungszentren Europas entstanden ist.“

Als Bundesvorsitzender der CDU könne sich Armin Laschet auch auf der Bundesebene nicht wegducken. Der Bericht liefere für die Jahre 2014 bis 2018 gut aufbereitet eine Fülle hilfreicher Daten, welche die Lebenslagen der Menschen im Land beleuchten, so DIE LINKE NRW.

„Es fehlt allerdings ein Kapitel zur Lage der Frauen. Sie sind mehrheitlich in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, besonders betroffen von den noch immer spärlichen Kita-Plätzen für unter Dreijährige und tragen fast immer die hohen Armutsrisiken als Alleinerziehende,“ erklärt Landessprecherin Nina Eumann. Ein Problem, das der Sozialbericht selbst anspricht, sind die fehlenden Daten zum Vermögen der Reichsten im Land.

„Ohne die Wiedereinführung der 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer fehlen dem Staat nicht nur dringend benötigte Einnahmen für Soziales, Bildung und Gesundheit. Es fehlt somit auch der Überblick. Die Landesregierung sollte dringend Druck für die Vermögenssteuer im Bund machen,“ erläutert Eumann und ergänzt: „Die einkommensstärksten 20 Prozent verfügen über mehr als die Hälfte des Gesamteinkommens. Und die Einkommensmillionär*innen behalten mit 67,7 Prozent sogar weit mehr vom Brutto als der Durchschnitt. Wenigstens die zu zahlenden Steuern sollte der Finanzminister doch eintreiben können.“

Christian Leye ergänzt: „Die steigende Armut und der wachsende Reichtum von einigen wenigen stehen in unserer Gesellschaft in einem direkten und kausalen Zusammenhang: Weil der Reichtum sich an der Spitze der Gesellschaft ansammelt, ist für immer weniger Menschen nicht genug übrig. Und während die Ärmsten durch das System Hartz IV absurd intensiv kontrolliert und durchleuchtet werden, schaut der Staat bei den extrem Reichen schlicht nicht genau hin. Bei den Ärmsten will der Staat über jeden Euro informiert werden, bei den Reichsten dagegen wird das Vermögen nicht gezählt – bei so einem Schongang für die besitzende Klasse braucht man sich über leere Staatskassen echt nicht wundern.“

„Als LINKE haben wir Lösungsvorschläge für die soziale Krise: Sofort braucht es eine spürbare Anhebung der Regelsätze, jährliche Anpassungen des Wohngeldes an die jeweils örtlichen Mieten und eine eigene Kindergrundsicherung. Wir wollen eine gerechtere Besteuerung von Reichtum etwa für eine angemessene Finanzierung von Sozialwohnungen, Schulen und Kitas. Und wir wollen ein mutiges Investitionsprogramm, mit dem neue nachhaltige und sichere Arbeitsplätze entstehen können,“ so Nina Eumann.

DIE LINKE NRW wird sich in den kommenden Wochen in den jeweiligen Fachthemen näher mit dem Sozialbericht befassen und hierzu Lösungsvorschläge erarbeiten.

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