DIE LINKE.Wesel: Die Pandemie und das Prinzip Hoffnung

„Seit einem Jahr müssen wir dabei zusehen, wie NRW nach dem Prinzip Hoffnung vom Ministerpräsidenten und CDU-Bundesvorsitzenden Laschet durch die Pandemie geschleudert wird. Heute freuen wir uns, dass sich unsere Hoffnung auf eine Absage zur Modellregion Kreis Wesel erfüllt hat“, so der Vorsitzende der Kreistagslinken, Sascha H. Wagner.

Für Wagner war die Bewerbung zur Modellregion nichts weiter als gefährlicher Aktionismus: „Hätten Bund, Land und Kreis spätestens zu Beginn des Jahres mehr auf die Ratschläge ernst zu nehmender Wissenschaftler*innen gehört, anstatt die Fahne in den Wind der Wirtschafts-, Industrie-, Handels- und Arbeitgeberverbände zu halten, wären Lockerungen jetzt möglich. Mit Beginn des zweiten Jahresquartals stehen wir jedoch bekanntermaßen vor anderen Tatsachen.“

Während die Krankenhäuser volllaufen und die Kreisverwaltung Wesel Medienberichten zufolge kurz vor der Überlastung steht, wollte CDU-Landrat Ingo Brohl weitreichende Konsum- und Shoppingerlebnisse bei einer Inzidenz von über 100 mit Schnelltests ermöglichen. „Dabei reichen die derzeitig verfügbaren Tests noch nicht einmal aus, um die Schüler*innen nach den Ferien aus dem Distanzunterricht zu holen. Das ist inakzeptabel!“, ergänzt Wagner.  

Für die Linksfraktion steht fest, dass die Versorgung der Schulen, Kitas, Kindertagespflegestellen, Behörden und Betriebe mit Schnelltests priorisiert sichergestellt werden muss. Die Impfzentren im Kreis Wesel müssen mittels verfügbarer Terminbuchungssoftware (bspw. Impfbrücke) dazu befähigt werden, von der Reihenfolge der vorgegebenen Priorisierung in Einzelfällen gemäß Corona-Impfverordnung (CoronaImpfV, 08.02.) flexibel abzuweichen. Die Corona-Schutzverordnung des Kreises muss in einer für die Bürger*innen nachvollziehbaren Art und Weise formuliert und kommuniziert werden. Es obliegt den kommunal Verantwortlichen, die Einwohner*innen zu motivieren, weiterhin Kontakte wo immer möglich zu vermeiden. „Denn auf die landes- und bundespolitischen Hoffnungsträger*innen der CDU ist hierbei nicht mehr zu setzen“, so Wagner weiter und abschließend:

„Ein halbes Jahr nach Amtsantritt wäre jetzt der Zeitpunkt für den Landrat gekommen, endlich damit anzufangen, seiner Verantwortung gerecht zu werden, indem er die Geschicke des Kreises im Sinne der Menschen vor Ort leitet. Das der Kreis Wesel als Träger von elf Schulen beispielsweise keine Kenntnis darüber hat, wie viele Schüler*innen aufgrund der Pandemie nicht mehr am Schulunterricht teilnehmen, spricht eine andere Sprache, aber die Hoffnung stirbt zuletzt“, so Wagner abschließend.

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