DIE LINKE.Wesel: Günther Wagner: „Landrat Brohl missachtet Polizeibeirat“

„Bereits vor mehreren Wochen hatte ich vorgeschlagen, dass die Mitglieder des Polizeibeirates auch auf der Webseite der Kreispolizei benannt werden“, so Günther Wagner. Doch auf der für den morgigen Dienstag anberaumten konstituierenden Sitzung taucht ein entsprechender Tagesordnungspunkt nicht auf. „Wir sollen ein Bindeglied zwischen der Bevölkerung und der Polizei sein“, erläutert Günther Wagner die gesetzliche Aufgabe des Polizeibeirats. Aber kaum jemand wisse, dass es dieses Gremium überhaupt gibt. „Mich wundert sehr, dass Ingo Brohl meinen Vorschlag weder selbst aufgreift noch in der Sitzung zur Diskussion stellt“, so Günther Wagner.

Auch die aktuelle Verkehrsunfallstatistik 2020 wird auf der morgigen Sitzung offenbar nicht vorgestellt. „Ich habe über die Pressestelle erfahren, dass Landrat Brohl heute der Presse die Verkehrsunfallstatistik vorstellt, aber auf der Tagesordnung der morgigen Polizeibeiratssitzung ist davon kein Wort zu finden“, so Günther Wagner.

Dabei, so Wagner, schreibe das nordrhein-westfälische Polizeiorganisationsgesetzt vor, dass Polizeibeiräte „polizeiliche Angelegenheiten, die für die Bevölkerung oder für die Selbstverwaltung von Bedeutung sind“ auch beraten.

„Wenn Ingo Brohl die Verkehrsunfallstatistik einerseits für so bedeutend hält, dass er sie extra der Presse vorstellt, wundert es schon sehr, dass er gleichzeitig glaubt, der Bericht sei für die Bevölkerung nicht von Bedeutung und müsse nicht im Polizeibeirat vorgestellt werden“, so Günther Wagner.

 „Auch die Polizei und die Arbeit von Ingo Brohl als Polizeipräsident muss demokratisch kontrolliert werden. Es ist bedauerlich, dass Ingo Brohl sich erst vier Monate gar nicht um die Konstituierung des Gremiums kümmert und dann noch wesentliche Punkte nicht auf die Tagesordnung setzt“, so Günther Wagner. Dies sei eine Missachtung des Polizeibeirats. 

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