DIE LINKE.Wesel: Krisenkommunikation der CDU

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sascha H. Wagner erklärt den Vorstoß seiner Fraktion: „Sein dröhnendes Schweigen zum Pandemiegeschehen hatte der Landrat zuletzt mit der Verkündung einer erfolgreichen Standort-Sondierung gebrochen, bevor er sagen durfte, wo dieser Standort sein wird. Sollte dieser Klamauk im Zusammenhang mit einer bereits zu diesem Zeitpunkt bestehenden Kenntnis der Absage aus Düsseldorf stehen, während er alle anderen in Unwissenheit ließ, ist das inakzeptabel!“

Laut Bericht der Rheinischen Post prüft das Land im Austausch mit den Kommunen und der Kassenärztlichen Vereinigung, ob und wie Impfzentren bei Bedarf erweitert werden können. „Uns sind keinerlei Planungen zur Errichtung weiterer Impfstraßen im Kreis als Dependance des Impfzentrums bekannt. Darüber hinaus wissen wir nicht, wann und wo weitere Impfstraßen im Kreisgebiet in Betrieb genommen werden.“ Neben dem Klärungsbedarf zum Kommunikationsverhalten des Landrats möchte die Linksfraktion wissen, ob es sich bei der Ankündigung einer Dezentralisierung um eine Nebelkerze zur Glättung der Wogen handelt.

„Zur Wahrung des Vertrauens der Bürger*innen in die Politik wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, sich in Selbstkritik und Demut zu üben. Doch ganz im Sinne seiner CDU-Freund*innen in Landes- und Bundesregierung weist der Landrat jegliche Verantwortung von sich. Diese selbstgefällige Aufrechterhaltung einer päpstlichen Unfehlbarkeit ist nur noch absurd!“, ergänzt Wagner abschließend.

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