Doris Achelwilm, MdB: Pressemitteilung: Presseverlagsförderung im Bundeshaushalt -Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Grüne fordern (zukunfts-)gerechteres Konzept

Wegen erheblicher Kritik am Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums zur Presseverlagsförderung haben die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Grüne am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zur Haushaltsaufstellung 2021 eine qualifizierte Sperre des Haushaltstitels beantragt. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert:

„220 Mio. Euro stellt die Bundesregierung für Zeitungsverlage je nach Auflagenhöhe bereit. Vor allem größere Verlage werden profitieren. Wenn es der Regierung wirklich um die Stärkung von Pressevielfalt und Qualitätsjournalismus geht, sollte sie die Gelder nicht nach dem Prinzip ‚Wer hat, dem wird gegeben‘ verteilen, sondern gerechte Förderkriterien mit Weitblick aufstellen: Die Subventionen sollten an die Einhaltung des Pressekodex gekoppelt werden, an den redaktionellen Anteil eines Titels und an gute Arbeitsbedingungen in den Redaktionen. Außerdem sollten auch Medien jenseits der Presse Zugang zu Fördermitteln bekommen. Daher haben wir diese Woche gemeinsam mit der Grünen-Fraktion im Haushaltsausschuss beantragt, die 220 Millionen zu sperren, bis die Bundesregierung ein besseres Förderkonzept vorlegt. Dieser Antrag und damit auch qualifizierte Einwände aus Fachkreisen wurden abgelehnt, die Koalition hält am fragwürdigen Konzept fest. Statt den Bundestag und seinen Medienausschuss an den Plänen zu beteiligen, wurde hier ein Alleingang hingelegt. Das ist für die Entscheidung über eine neue direkte Presseförderung, die breit und transparent abgewogen gehört, völlig unangemessen.“

Achelwilm abschließend: „Wenn die Pläne aus dem BMWi vor allem ohnehin geplante Digital-Vorhaben größerer Verlage bezuschussen, werden problematische Konzentrationsprozesse in der Medienlandschaft gefördert statt gebremst. Auch Personalabbau und Arbeitsverdichtung werden nicht aufgehalten, so nötig das wäre. Ein zukunftsweisendes Modell sieht anders aus.“

 

Den Maßgabebeschluss der LINKEN und Bündnis 90/Grünen finden Sie hier als PDF-Datei.

Ein PDF der Pressemitteilung können Sie hier herunterladen.

Wegen erheblicher Kritik am Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums zur Presseverlagsförderung haben die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Grüne am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zur Haushaltsaufstellung 2021 eine qualifizierte Sperre des Haushaltstitels beantragt. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „220 Mio. Euro stellt die Bundesregierung für Zeitungsverlage je nach Auflagenhöhe bereit. Vor allem größere Verlage werden profitieren.“
Nachrichtenquelle: Read More