Doris Achelwilm, MdB: Pressemitteilung: Zahl inhaftierter Journalist*innen 2020 erneut auf dem Höchststand – Unterdrückung von Medienschaffenden und Pressefreiheit darf sich nicht weiter normalisieren

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat heute ihre Jahresbilanz der inhaftierten und vermisst gemeldeten Journalist*innen veröffentlicht. Demnach sind derzeit weltweit 387 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft; das entspricht etwa dem Höchststand aus dem Vorjahr. Im Vergleich zu 2019 sind ein Drittel mehr Frauen inhaftiert (insgesamt 42). 58 Journalist*innen gelten als entführt oder verschwunden. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kommentiert:

„Die Zahl weltweit inhaftierter und verfolgter Journalist*innen ist erschreckend und zeigt großen Handlungsbedarf, für Pressefreiheit und den Schutz von Journalist*innen politisch stärker einzustehen. Besonders gefährdet sind Medienvertreter*innen in autokratisch regierten Ländern, wenn sie kritisch berichten oder Gegenbewegungen Gehör verleihen. In Belarus ging die Polizei massiv gegen Reporter*innen vor, über 370 Medienschaffende wurden dort seit den Oppositionsprotesten im August 2020 kurzfristig verhaftet. In China sitzen derzeit 117 Journalist*innen im Gefängnis, in Saudi-Arabien 34. Ein neues ‚Massenphänomen‘ ist dieses Jahr die Verfolgung von Journalist*innen aufgrund ihrer Aufklärungsarbeit zur Corona-Pandemie, weltweit wurden in diesem Kontext über 130 Menschen aufgrund ihrer Informationen verhaftet. Hier zeigt sich, wie zügellos Regimes, die freie Medien als Machtrisiko bekämpfen, gegen unliebsame Berichterstattung vorgehen. Diese Entwicklungen dürfen sich nicht weiter normalisieren.“

Achelwilm weiter: „Dass es in den vergangenen Jahren auch in Europa mehrfach zur Ermordung von Investigativ-Reporter*innen kam oder Medienlandschaften wie in Ungarn oder Bulgarien auf Regierungstreue zugeschnitten wurden, muss auf EU- und Bundesebene schärfer thematisiert werden. Dass selbst die 2017 einmütig vom Bundestag geforderte Position eines*einer UN-Sonderbeauftragten für Pressefreiheit nicht besetzt wird, ist kein gutes Signal. Auch dass Wikileaks-Gründer Julian Assange unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen in London inhaftiert ist, wo ihm aufgrund seiner Enthüllungen über Kriegsverbrechen die Auslieferung in die USA und drakonische Haftstrafen drohen, verlangt nach mutigeren Reaktionen als Schweigen. Regelrecht fassungslos machte am Wochenende die Nachricht, dass die iranische Justiz den Blogger Ruhollah Sam hinrichten ließ – solche Taten müssen international mit Konsequenz geächtet werden.“

 

Ein PDF dieser Pressemitteilung können Sie hier herunterladen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat heute ihre Jahresbilanz der inhaftierten und vermisst gemeldeten Journalist*innen veröffentlicht. Demnach sind derzeit weltweit 387 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft; das entspricht etwa dem Höchststand aus dem Vorjahr. Im Vergleich zu 2019 sind ein Drittel mehr Frauen inhaftiert (insgesamt 42). 58 Journalist*innen gelten als entführt oder verschwunden. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kommentiert:
„Die Zahl weltweit inhaftierter und verfolgter Journalist*innen ist erschreckend und zeigt großen Handlungsbedarf, für Pressefreiheit und den Schutz von Journalist*innen politisch stärker einzustehen. Besonders gefährdet sind Medienvertreter*innen in autokratisch regierten Ländern, wenn sie kritisch berichten oder Gegenbewegungen Gehör verleihen. In Belarus ging die Polizei massiv gegen Reporter*innen vor, über 370 Medienschaffende wurden dort seit den Oppositionsprotesten im August 2020 kurzfristig verhaftet. In China sitzen derzeit 117 Journalist*innen im Gefängnis, in Saudi-Arabien 34. Ein neues ‚Massenphänomen‘ ist dieses Jahr die Verfolgung von Journalist*innen aufgrund ihrer Aufklärungsarbeit zur Corona-Pandemie, weltweit wurden in diesem Kontext über 130 Menschen aufgrund ihrer Informationen verhaftet. Hier zeigt sich, wie zügellos Regimes, die freie Medien als Machtrisiko bekämpfen, gegen unliebsame Berichterstattung vorgehen. Diese Entwicklungen dürfen sich nicht weiter normalisieren.“
Achelwilm weiter: „Dass es in den vergangenen Jahren auch in Europa mehrfach zur Ermordung von Investigativ-Reporter*innen kam oder Medienlandschaften wie in Ungarn oder Bulgarien auf Regierungstreue zugeschnitten wurden, muss auf EU- und Bundesebene schärfer thematisiert werden. Dass selbst die 2017 einmütig vom Bundestag geforderte Position eines*einer UN-Sonderbeauftragten für Pressefreiheit nicht besetzt wird, ist kein gutes Signal. Auch dass Wikileaks-Gründer Julian Assange unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen in London inhaftiert ist, wo ihm aufgrund seiner Enthüllungen über Kriegsverbrechen die Auslieferung in die USA und drakonische Haftstrafen drohen, verlangt nach mutigeren Reaktionen als Schweigen. Regelrecht fassungslos machte am Wochenende die Nachricht, dass die iranische Justiz den Blogger Ruhollah Sam hinrichten ließ – solche Taten müssen international mit Konsequenz geächtet werden.“
 
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