Dr. André Hahn, MdB: Bundeskanzleramt muss Geschichte des BND endlich einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen

„Bereits zwölf Bände hat die vom Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2011 berufene Unabhängige Historikerkommission (UHK) zur Geschichte des Bundesnachrichtendienstes von 1945 bis 1968 vorgelegt. Mit diesen sowie den drei noch geplanten Bänden haben die Mitglieder dieser Kommission unter anderem einen wertvollen Beitrag zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Geheimdienstes, der am 1. April 1965 sein 65jähriges Bestehen feiert und aus der Organisation Gehlen hervorging, geleistet“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Arbeit und den Ergebnissen der UHK (Drucksache 19/27143).

 

Hahn weiter: „Leider gibt es hohe finanzielle Hürden, um an diese Bücher zu gelangen – stolze 713 Euro kosten die ersten zwölf Bände. Eine preiswertere Publikation der BND-Geschichte in einer komprimierten Fassung ist bisher nicht geplant. Die öffentlicher Finanzierung des Projekts mit 2,4 Millionen Euro und die anschließende private Vermarktung der Ergebnisse stehen für mich in einem so nicht vertretbaren Widerspruch. Ich erwarte vom Bundeskanzleramt, dass es nun die Chance nutzt, eine breite Öffentlichkeit mit der Geschichte des BND vertraut zu machen, zum Beispiel über eine Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung.

 

Zudem habe ich Zweifel daran, ob aus den Ergebnissen der Kommission die richtigen Schlüsse gezogen werden, wenn der BND ebenjene nur für die Unterrichtung über die Behördengeschichte heranzieht, politische Schlussfolgerungen und konkrete Handlungsempfehlungen für zukünftiges Wirken jedoch ausbleiben. Dabei verdeutlichen die aktuell bekannt gewordenen Fälle rechtsextremer Netzwerke und Seilschaften in deutschen Sicherheitsbehörden, dass auch diese Institutionen keineswegs immun sind gegen menschenfeindliches Gedankengut. Die vorherrschende Mentalität innerhalb des BND setzte rückblickend vorrangig auf eine Taktik der Verschleierung im Umgang mit seinem NS-belasteten Personal. Ich meine: Der BND sollte aus begangenen Fehlern lernen und den eingeschlagenen Weg transparenter Aufarbeitung als Prozess verstehen, aus dem konkrete und messbare Handlungsempfehlungen für die Zukunft abgeleitet werden.“

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