Dr. André Hahn, MdB: Gemeinsame Pressemitteilung: Flutopfern jetzt schnell und unbürokratisch helfen – Für die Zukunft braucht es eine Elementarschäden-Pflichtversicherung

Die Linke Sächsische Schweiz – Osterzgebirge erklärt: Nach dem Hochwasser- und der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat es am Wochenende nun auch unseren Landkreis getroffen und hier Schäden von mehreren Millionen Euro verursacht.
Unsere Gedanken sind bei allen betroffenen Menschen. Wir trauern um die, die bei diesem Unglück ums Leben gekommen sind. Den Angehörigen und Hinterbliebenen gilt unser Mitgefühl. All jenen, die ihr Hab und Gut verloren haben, wünschen wir Kraft für den Neuanfang. Natürlich helfen auch Genossinnen und Genossen der LINKEN vor Ort. Unsere Bundestagsfraktion hat eine Spendenaktion inititiert. Die Abgeordneten und Mitarbeiter wollen dabei gemeinsam eine Summe von mindestens 100.000 EUR erreichen.
„Gleichzeitig müssen staatlicherseits konkrete Hilfen bereitgestellt und diese müssen sofort und ohne bürokratischen Aufwand gewährt werden. Zudem reicht es nicht nun wieder über Klimaschutz und Klimaanpassung zu reden. Es muss gehandelt werden, und zwar jetzt und mit aller Konsequenz.“, erklärt Antje Feiks Mitglied im Sächsischen Landtag.
Dr. André Hahn, Bundestagabgeordnter der Linken, ergänzt: „Jetzt geht es ja wieder um die Frage, wer die Kosten der Schäden durch die schweren Unwetter trägt, die von den üblichen Versicherungen meist nicht abgedeckt werden, und kurz vor den Bundestagswahlen werden durch die Politik wie 2002 milliardenschwere Unterstützungen aus Steuergeldern versprochen. Dass den Betroffenen geholfen und zerstörte Infrastruktur wiederhergestellt werden muss, steht außer Zweifel. Ich habe schon nach dem Elbehochwasser 2002 im Sächsischen Landtag vorgeschlagen, eine Elementarschäden-Pflichtversicherung für alle Grundstückseigentümer einzuführen. Die Versicherungsbranche hatte daran kein Interesse, weil keine Gewinne zu erwarten waren. Hochwasseropfer, die noch gegen entsprechende Schäden versichert waren, erhielten nach der Flut die Kündigung oder neue Vertragsangebote zu unbezahlbaren Konditionen. Wenn die existierenden Versicherungen die Betroffenen im Regen stehen lassen und der Staat nicht immer und womöglich noch häufiger riesige Summen an Steuergeldern aufwenden kann, könnte eine solche Elementarschäden-Pflichtversicherung künftig entstehende Schäden ausgleichen, und das nicht nur für Hochwässer, sondern auch bei Tornados, Waldbränden, Hagelschlag oder Blitzeinschlägen. Letztere können alle Grundstücke in Deutschland treffen, nicht nur jene an Flüssen und Bächen. Wenn alle Grundstückeigentümer in Deutschland in einen solchen, notfalls auch staatlich verwalteten Fonds einzahlen müssten, wäre der jährliche Beitrag für den einzelnen sehr überschaubar und dennoch wären innerhalb weniger Jahre Milliarden Euro im Topf, aus dem anfallende Elementarschäden dann bei Bedarf beglichen werden könnten, ohne auf Steuergelder zurückgreifen zu müssen.“

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