Dr. André Hahn, MdB: Linken-Politiker Hahn: AfD keine Märtyrerrolle zuweisen

Die mögliche Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach Ansicht des Linken-Politikers Hahn unnötig.

Es gebe zwar viele nachvollziehbare, sachliche Gründe dafür, sagte Hahn im Deutschlandfunk, aber er warne davor, der AfD dadurch eine Märtyrerrolle zuzuweisen. Er halte dies in einem Superwahljahr wie diesem für politisch sinnlos. Man sehe auch so, dass die AfD verfassungsfeindlich sei. Dazu brauche es keine V-Leute oder geheime Abhörmaßnahmen, betonte Hahn, der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist. Dieses ist auch für die Geheimdienste zuständig.

Vor dem Verwaltungsgericht Köln hatte die AfD zuvor eine Niederlage bei dem Versuch erlitten, sich gegen die Einordnung als Verdachtsfall zu wehren. Das Gericht wies im Eilverfahren einen Antrag der Partei auf eine Zwischenregelung ab. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe zugesichert, AfD-Abgeordnete so lange nicht zu überwachen, bis eine Entscheidung gefallen sei. Deswegen gebe es keine Notwendigkeit für eine Zwischenregelung.

Diese Nachricht wurde am 28.01.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

 

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