Dr. André Hahn, MdB: Nationalpark Sächsische Schweiz für Militärflüge sperren

“Der am 1. Oktober 1990 gegründete Nationalpark Sächsische Schweiz muss endlich komplett und ohne Ausnahme für Militärflüge der Bundeswehr gesperrt werden”, fordert der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zu diesbezüglichen Flügen im Jahr 2020 (Anlage).

Hahn weiter: “Immer wieder donnern Kampfflugzeuge und Militärhubschrauber im Tiefflug durch das Elbsandsteingebirge, und die Bundeswehr ist nicht einmal bereit, diese Flüge zu erfassen und zu dokumentieren, so dass es trotz ständig wiederkehrender Kritik keine belastbaren Zahlen dazu gibt. Diesen Umstand habe ich in den vergangenen Jahren bereits mehrfach im Zusammenhang mit Anfragen zu diesem Thema kritisiert. Erfasst werden nach Angaben des Verteidigungsministeriums lediglich die Flüge im militärischen Übungsluftraum TRA 208/308 Sachsen, der sich allerdings ca. 50 Kilometer westlich des Nationalparks Sächsische Schweiz befindet, wobei auch hier die besonders lauten Flüge unterhalb von 3.000 Metern nicht mitgezählt werden. Laut dem Verteidigungsministerium gab es 2020 in diesem Übungsluftraum im Zeitraum Januar bis August 49 derartiger Flüge. Das ist im Vergleich zum Zeitraum zwischen 2015 und 2019 immerhin der niedrigste Wert. Der stetige Protest scheint sich also zumindest etwas auszuzahlen, auch wenn es ein völlig unbefriedigender Zustand ist, dass auch in den letzten Tagen wieder Kampfjets der Bundeswehr im Tiefflug im Elbtal unterwegs waren, deren Aktivitäten angeblich nirgendwo nachvollziehbar sind. Auch deshalb muss endlich der gesamte Luftraum über der Nationalparkregion für militärische Tiefflüge gesperrt werden.

Fragwürdig sind für mich zudem die aus dem Fliegerhorst Holzdorf (das liegt an der sachsen-anhaltinisch-brandenburgischen Landesgrenze) immer wieder in unsere Region kommenden Militärhubschrauber. Akzeptabel sind aus meiner Sicht im Elbsandsteingebirge lediglich im gebotenen Maße Aus- und Weiterbildungsflüge für die zivile Bergwacht, um im Notfall eine sichere Rettung von Menschen gewährleisten zu können. Aber auch hier kann die Anzahl der Übungsflüge sicher reduziert werden, wenn nicht ständige Personalwechsel erfolgen würden.
Fakt ist: Naturschutz ist elementar, und die Menschen im Elbtal wollen, dass endlich Schluss ist mit militärischen Über- und insbesondere Tiefflügen in der Nationalparkregion. Der damalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe hatte aus guten Gründen nach der höchst umstrittenen Bundeswehrübung Jäger 96 versichert, dass es derartige Trainings der Bundeswehr in der Sächsischen Schweiz nicht mehr geben werde. Was jetzt über dem Elbtal regelmäßig stattfindet, ist glatter Wortbruch. Ich erwarte von der aktuellen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie die Tiefflüge im Elbtal dauerhaft verbietet.”

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