Dr. André Hahn, MdB: Wir brauchen mehr Kooperationen statt Sanktionen in der Zusammenarbeit mit Belarus

„Ich begrüße, dass der Bund weiterhin und auch verstärkt die deutsch-belarussische Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften und Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Das ist ein wichtiges Signal angesichts der Ereignisse vor und nach der Wiederwahl des Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, am 9. August 2020. Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Die deutsch-belarussische Zusammenarbeit vor und nach der Präsidentenwahl 2020“ auf Drucksache 19/28398 geben eine Vielzahl von Informationen, auch wenn viele Fragen nicht oder nur unvollständig beantwortet wurden. Vor allem die zahlreichen als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antworten sowie die überhaupt nicht beantworteten Fragen, um die Betroffenen bzw. Geförderten zu schützen, machen sehr deutlich, wie schmal der Grad zwischen der Solidarität mit der gegen das herrschende System opponierenden Zivilgesellschaft und der offensichtlichen Einmischung eines Staates in die inneren Angelegenheiten eines anderen souveränen Staates ist mit dem Ziel, den Sturz des Präsidenten und seiner Regierung herbeizuführen. Das bringt alle mit Belarus zusammenarbeitenden Organisationen unter einen Generalverdacht, säht Misstrauen und diskeditiert bestehende Partnerschaften“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Hahn weiter: „DIE LINKE unterstützt die vielfältigen Formen der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Belarus aus Verantwortung für die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Beziehungen zwischen beiden Staaten und Völkern. Dies wird auch in zahlreichen parlamentarischen Initiativen, zum Beispiel in der Kleinen Anfrage zur deutsch-belarussischen Zusammenarbeit vom März 2018 (Drucksache 19/1205) deutlich ebenso wie im Engagement bzw. der Unterstützung von zahlreichen Initiativen, Vereinen und Städtepartnerschaften, die die Beziehungen zwischen Deutschland und Belarus mit Leben erfüllen. Dazu gehören Tschernobyl-Initiativen, Projekte von Behindertenorganisationen und Umweltinitiativen, (die noch viel zu wenigen) Jugendaustausche, Hochschulkooperationen und Geschichtswerkstätten ebenso wie die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Auch DIE LINKE verurteilt die brutale Unterdrückung und Verfolgung von friedlichen Protesten der belarussischen Bevölkerung gegen die umstrittene Wiederwahl von Lukaschenko und erklärt sich mit den Demonstrierenden solidarisch. Die Situation in Belarus erinnert mich an die Ereignisse 1989 in der DDR. Deshalb und gerade jetzt brauchen wir zwischen Deutschland bzw. der EU und Belarus mehr Kooperationen statt Sanktionen. Wichtig sind Begegnungen und der Erfahrungsaustausch zwischen den Zivilgesellschaften, die dabei helfen, dass die belarussische Bevölkerung in einem innergesellschaftlichen Dialogprozess (auch hier denke ich an die Runden Tische in der DDR, an denen ich selbst teilnahm) selbstbestimmt und ohne Einmischung von außen ihren Weg zur Entwicklung ihres Landes bestimmen und gehen kann.

Ich begrüße in diesem Zusammenhang die Visaerleichterungen, bedaure zugleich, dass eine Visafreiheit, wenigstens für junge Menschen, nicht auf der Tagesordnung steht. Unverständlich ist, dass Deutschland das Kulturabkommen von 1994 bis zum heutigen Tag nicht ratifiziert hat, und die Bundesregierung den Abschluss eines Gesundheitsabkommens zwischen Deutschland und Belarus nach deutsch-russischem Vorbild nicht beabsichtigt.

Unverständlich ist auch, dass das Abkommen aus dem Jahr 1996 über die Ausbildung von Soldaten der Streitkräfte der Republik Belarus in Einrichtungen der Bundeswehr trotz des Einsatzes von belarussischen Streitkräften gegen friedliche Demonstranten im Jahr 2020 nach wie vor in Kraft ist.“

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