Dr. André Hahn, MdB: Zuständigkeiten im Katastrophenschutz endlich klarer regeln

„Die aktuelle Corona-Krise hat vor Augen geführt, dass die klassischen Instrumente des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes sich nur bedingt für die Bewältigung einer komplexen und lang andauernden pandemischen (Not-)Lage eignen. In der Corona-Krise war das Bundesinnenministerium, also die eigentlich für Katastrophenfälle fachlich zuständige Behörde, kaum sichtbar, während im Gesundheitsressort neue Notstandskompetenzen geschaffen wurden. Es ist für die beteiligten Akteure – vom öffentlichen Gesundheitsdienst bis hin zu den Rettungsorganisationen – daher dringend notwendig, Zuständigkeiten klarer erkennbar zu gestalten“, erklärte Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der gestrigen öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Katastrophenschutz.
Hahn weiter: „In der Anhörung wurde zudem deutlich, dass aktuelle Defizite auch in der unzureichenden Datengewinnung und -auswertung ihren Grund haben. Eine ressortübergreifende, wissenschaftliche Begleitung der Pandemie fehlt bislang, weshalb die Einrichtung eines Forschungs- und Kompetenzzentrums im Bevölkerungsschutz ein guter Vorschlag des Katastrophenforschers Prof. Martin Voss ist. Wenig einfallsreich ist dagegen die Idee des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Armin Schuster, einen ‚Corona-Verdienstorden‘ einzuführen. Viel sinnvoller wären gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Vergütung für Pflegekräfte sowie die zahlreichen Beschäftigten im Einzelhandel und den Lieferdiensten.“
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