Dr. Diether Dehm, MdB: Das zentrale „Nein“ zum 3. Infektionsschutzgesetz

abstimmung infektionsschutz karte kGegen die neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich bereits am Montag im Bundestag gestimmt. Und selbstverständlich habe ich auch heute mit „Nein“ gestimmt. Leider wurden die Gesetzes-Änderungen im Bundestag mit 413 Ja-Stimmen gegen 235 Nein-Stimmen (bei 8 Enthaltungen) heute beschlossen. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/die Grünen.

 

 

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