Gegen die neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich bereits am Montag im Bundestag gestimmt. Und selbstverständlich habe ich auch heute mit „Nein“ gestimmt. Leider wurden die Gesetzes-Änderungen im Bundestag mit 413 Ja-Stimmen gegen 235 Nein-Stimmen (bei 8 Enthaltungen) heute beschlossen. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/die Grünen.
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