Dr. Diether Dehm, MdB: Klares Nein zum 3. Infektionsschutzgesetz: Dabei bleibt es auch heute!

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Für meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag stimmte ich in einer ersten Parlamentsabstimmung (im Europaausschuss) bereits am Montag mit NEIN! gegen das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Ein klares Bekenntnis zu einer demokratischen, parlamentarischen Kontrolle der Regierung auch in dieser Pandemie-Situation.

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