Dr. Diether Dehm, MdB: Zweierlei Maas

Während zweierleimaas 400sich deutsche Regierungsmitglieder in diesen Tagen erwartbar gegenseitig überbieten im Support coronabedingt problematischer Nawalny-Proteste in Russland, dauert das flächendeckende Verschweigen der Knüppelorgien in Frankreich (ebenso erwartbar) an.

Zehntausende Bürger waren dort auch am vergangenen Wochenende in über 60 verschiedenen Städten gegen neue (sogenannte) „Sicherheitsgesetze“ auf die Straße gegangen: unter Beschuss von Tränengas und Gummigeschossen.

Was die Kapital-Elite Frankreichs wirklich plant, verschleiert sie – wie im beliebt narrativen Neusprech üblich – mit nettiketten Begrifflichkeiten. Die neuen Sicherheitsgesetze sollen nicht etwa Arbeitsplätze sichern oder das marode Gesundeitssystem, den Fortbestand des Sozialsystems: Frankreich plant nichts anderes, als einerseits die ohnehin allgegenwärtige Bespitzelung und Videoüberwachung seiner Bürger massiv auszuweiten und andererseits die Aufnahme, das Filmen und die Verbreitung von Einsatzkräften und Polizei zu verbieten. Tatsächlich – so lautet der Artikel 24 der Nouvelle – soll die Veröffentlichung von Bild- oder Tonmaterial, das eine Identifizierung staatlicher Täter, prügelnder Polizisten oder krimineller Beamter ermöglicht, mit einem Jahr Gefängnis geahndet werden.

Weiterlesen …

Nachrichtenquelle: Read More