Dr. Dietmar Bartsch, MdB: Ampel ist Wahlbetrug mit Ansage

Was will DIE LINKE? Entlastungen für die Mehrheit. Eine einmalige Vermögensabgabe, damit Multimillionäre und Milliardäre die Corona-Schulden bezahlen. Eine gesetzliche Rente, die niemanden in Armut entlässt und sich an Österreich orientiert. Eine Bürgerversicherung, die selbst bei CDU und FDP Anhängern mehrheitlich gewollt wird. Eine Kindergrundsicherung, die Kinderarmut eine Absage erteilt. Bezahlbare Mieten in allen Städten und Ballungsgebieten. Ein Top-Bildungssystem für alle Kinder. Ein Ende von Rüstungsexporten. Eine Klimapolitik, die die Pariser Klimaziele einhält und nicht den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greift.

Das sind unsere Ziele. Wer die teilt, sollte am 26. September DIE LINKE stark machen. Unser Programm ist eines für sozialen Zusammenhalt und Fortschritt. Für einen starken Sozialstaat. Für einen Politikwechsel nach 16 Jahren Merkel. Einige unserer Ziele teilen wir mit der SPD, auch mit den Grünen. DIE FDP teilt nahezu nichts davon. Die will keinen ausgebauten Sozialstaat, keine starke gesetzliche Rente, keinen Mietendeckel, keine Bürgerversicherung, kein Ende von Rüstungsexporten. Und schon gar nicht, dass Milliardäre höher besteuert werden. Ich finde, dass ist in Ordnung. Parteien müssen sich unterscheiden. Wer meint, Mini-Steuersätze für Superreiche und ein Gesundheitssystem, bei dem Privatversicherte besser dran sind, seien okay, sollte FDP wählen.

Eines ist nur auch klar: Wenn die SPD und Olaf Scholz ihr Wahlprogramm und ihre Plakatkampagne ernst nehmen, dann wäre eine Koalition mit der Lindner-FDP ein Wahlbetrug mit Ansage. Eine Ampel bedeutet Politikstau und Stillstand. Wer also will, dass nach dem 26. September ein Politikwechsel für die oben genannten Ziele beginnt, der kommt an der LINKEN nicht vorbei. Linke oder Lindner? Das ist eine zentrale Frage. Meine Antwort ist klar: LINKE!


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