Dr. Dietmar Bartsch, MdB: Bundesregierung muss Verantwortlichkeit für Impfstoffmangel klären

„Der gestrige Impfstoffgipfel hat gezeigt, dass der Impfstoffmangel im ersten Vierteljahr nicht mehr zu beheben ist. Durch diesen Fehler wird Deutschland Monate länger mit der Pandemie zu kämpfen und die gravierenden Folgen zu tragen haben. Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie die Verantwortlichkeiten dafür klärt und der Öffentlichkeit benennt“, kommentieren Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch den gestrigen Impfgipfel. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der gestrige Impfstoffgipfel hat gezeigt, dass der Impfstoffmangel im ersten Vierteljahr nicht mehr zu beheben ist. Durch diesen Fehler wird Deutschland Monate länger mit der Pandemie zu kämpfen und die gravierenden Folgen zu tragen haben. Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie die Verantwortlichkeiten dafür klärt und der Öffentlichkeit benennt“, kommentieren Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch den gestrigen Impfgipfel. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Statt von den Fehlern abzulenken und den Pharmakonzernen eine Werbebühne zu bieten, hätte außerdem auf dem Impfgipfel die Frage geklärt werden müssen, wie schnell welche Produktionskapazitäten aufgebaut werden können. Warum produziert beispielsweise Bayer nicht schnellstmöglich einen bereits zugelassenen Impfstoff? Wir fordern, dass die Möglichkeiten, über einen Lizenzentzug schneller Produktionskapazitäten aufzubauen, nachvollziehbar geprüft werden. Es untergräbt weiter das Vertrauen in die Krisenmanagementfähigkeiten der Bundesregierung, dass erst jetzt – über einen Monat nach Beginn der Impfkampagne – ein „Nationaler Impfplan“ aufgestellt wird, in welchem den Bundesländern Planungssicherheit eingeräumt wird, indem die Lieferung der Impfstoffdosen für die jeweils nächsten sechs Wochen genannt werden. Warum ist das nicht längst geschehen? Diese Fragen müssen umgehend von der Bundesregierung geklärt werden.

Die Bevölkerung hat das Recht, statt Durchhalteparolen eine realistische Perspektive aufgezeigt zu bekommen. Diese hat die Bundesregierung nicht geliefert.“


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