Dr. Dietmar Bartsch, MdB: Dietmar Bartsch: Die Bundesregierung verkauft Abzocke als Klimaschutz

Mieter, Pendler und Familien bezahlen die Klimapolitik der Bundesregierung, die an den Strukturen so gut wie nichts ändert, dafür den Leuten ins Portemonnaie greift und sich weigert, die großen Klimasünder in die Pflicht zu nehmen. Alternativen müssen her und billiger werden, statt Alternativloses immer teurer zu machen.

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 40 Jahre lang warnt die Wissenschaft vor den Folgen des menschengemachten Klimawandels, und fast so lange, meine Damen und Herren von Union und SPD, sind Sie in Regierungsverantwortung. Ja, Frau Schulze, das ist das große Thema – ich stimme Ihnen ausdrücklich zu -; aber Sie haben eben viel zu lange die Augen vor diesen Herausforderungen zugekniffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Immer hat eine von Ihnen beiden regiert, und wir sehen jetzt die Resultate.

Obwohl die Fakten lange auf dem Tisch gelegen haben, haben Sie es geschafft, dass Klimapolitik, Klimaschutz jetzt zu einem Schnellschuss werden. Dieser ist klimapolitisch vielfach ineffektiv. Er ist vor allen Dingen teuer für die Bürgerinnen und Bürger, und er ist in seinen Folgen vielfach unsozial. Ohne die vielen jungen Leute, die für Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, ohne das Bundesverfassungsgericht wären Sie doch heute auf dem Stand, den Sie damals verabschiedet haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage mal ganz klar: Sie legen ein Gesetz vor, ein Klimaschutzpaket. Ich kann mich noch sehr gut erinnern: Es wurde doch hier im Haus darüber gejubelt, wie toll das ist. Das wurde doch hochgejubelt, und zwar von allen. Dann kommt das Verfassungsgericht und kassiert das. Jetzt sind Sie dankbar dafür, und jetzt können Sie was Neues machen. Ich frage mich: Warum haben Sie das nicht gleich gemacht?

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt auf einmal höre ich von Frau Weisgerber: Wir sind ambitioniert. – Ja, warum waren Sie denn nicht vorher ambitioniert? Das wäre doch dringend notwendig gewesen. Es gibt doch niemanden mit Verstand, der die dringende Notwendigkeit einer Politik, die den Anstieg der globalen Erwärmung auf höchstens 1,5 Grad begrenzt, leugnet. Aber es ist doch absurd, deshalb vor allen Dingen an der Preisschraube zu drehen, um das Klima zu retten.

Was tun Sie denn wirklich für Nahverkehr und Bahn? Viel zu wenig! Was tun Sie, um die Güter weg von den Lkws auf der Straße hin zur Schiene zu bringen, meine Damen und Herren? Was tun Sie, um etwas daran zu ändern, dass die großen Konzerne Produkte herstellen, die schnell kaputtgehen? Was tun Sie dagegen, dass Produkte fünfmal um den Globus verschifft werden, oder eben auch dagegen, dass Kurzstreckenflüge überflüssig werden? An den Strukturen – das ist mein Kernvorwurf – ändern Sie so gut wie nichts. Dafür greifen Sie den Bürgerinnen und Bürger ins Portemonnaie. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben die letzten Jahre verpennt. Jetzt betreiben Sie eine Klimapolitik auf Kosten der Pendler, der Familien und der ganz normalen Leute. Frau Schulze, Sie haben angekündigt: Wir wollen die Lasten gerecht verteilen. – Dann kann ich nur vorschlagen: Nehmen Sie ausdrücklich unsere Vorschläge in den Beratungen auf! Dann kann das wirklich was werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie verweigern sich, die großen Klimasünder in die Pflicht zu nehmen.

(Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Welche Vorschläge waren das noch mal?)

Sie haben versprochen, die Menschen mit Ihrem Klimapaket zu entlasten. Aber die Menschen werden nicht entlastet; sie werden belastet. Mieterinnen und Mieter, Pendler, Familien bezahlen die Klimapolitik. Seit Jahresbeginn zahlen die Menschen für Sprit und Heizung einen satten Aufpreis. Ich meine, Sie wissen doch: In dem Benzinpreis von 1,55 Euro sind 90,7 Cent Steuern und Abgaben enthalten. Dazu kommt noch die Kfz-Steuer. Und das reicht Ihnen nicht?

(Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Wie war gleich noch mal Ihr Vorschlag?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Wochenende beginnt die Fußballeuropameisterschaft. In einer Disziplin sind wir schon Europameister: bei den Strompreisen. – Sie sind nirgendwo so hoch wie bei uns. Das ist der Titel, den sich Peter Altmaier verdient hat; das ist sein Pokal. Deutschland ist Europameister bei den Strompreisen.

(Dr. Rainer Kraft (AfD): EEG-Umlage!)

4,7 Milliarden Euro der Verbraucher haben Sie zu Jahresbeginn in die EEG-Umlage gepumpt. Aber die Strompreise sind eben nicht gesunken. Stabilisierung ist keine Senkung. Ihr EEG-Gesetz ist teurer Murks, meine Damen und Herren. Wieder kündigen Sie auch heute nur an. Was ist denn mit den Heizkosten? Ich meine, dieses Thema ist doch für jeden transparent gewesen. Sollen das jetzt wirklich die 60 Prozent der Haushalte bezahlen, die keine Wahl haben, womit sie heizen? Deren steigende Kosten will die Union völlig auf die Mieterinnen und Mieter übertragen. Das ist wirklich nicht in Ordnung, und auch das kriegen Sie in Ihrer Koalition nicht hin.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist Lobbyismus und nichts anderes.

Strom, Heizung, Sprit, sie agieren als Preistreiber, der die Löhne und Renten der Menschen auffrisst, meine Damen und Herren, und dem Klima leider überhaupt nicht nutzt. Wie nehmen Sie die Bürgerinnen und Bürger mit? Frau Weisgerber hat es eben gesagt: Das ist Alibipolitik, das ist Abzocke als Klimaschutz.

(Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Was?)

Schaffen Sie Alternativen für die Leute!

Was sagen Sie denn den Menschen in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern? Was sagen Sie der Krankenschwester, die eine Ölheizung hat und einen Verbrenner fährt? Was sagen Sie der? Sagen Sie der, sie muss einfach mehr bezahlen? Das genau kann nicht sein.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch der Abg. Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU))

Sie haben doch in Ihrer Regierungszeit 6 500 Kilometer Bahnstrecke stillgelegt. Das müsste endlich mal anders sein. Es ist doch real so, dass in Berlin alle Hecken zertreten sind, weil Sie sich in den letzten Tagen immer wieder in die Büsche geschlagen haben. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN – Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Die Linke hat zu Recht bei den Wählern in Sachsen-Anhalt verloren! Bei dieser Argumentation!)

Klimapolitik wird nur dann erfolgreich sein, wenn Sie gesellschaftliche Mehrheiten auch bei denen, die entlastet werden müssen, bekommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Linke haben einen konkreten Plan.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Bitte nehmen Sie möglichst viel davon in den Beratungen auf. Dafür braucht es vor allen Dingen Strukturreformen und keine Moral- und Preiskeule. Das hilft. Wir brauchen einen Klimawandel,

(Ralph Brinkhaus (CDU/CSU): Nein, wir brauchen keinen Klimawandel!)

und dafür ein gesellschaftliches Klima, dass dieser möglich wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Jetzt spricht er auch noch für den Klimawandel!)


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