Dr. Dietmar Bartsch, MdB: Europameister der Kosten

In wenigen Tagen beginnt die Fußball-Europameisterschaft. Darauf freue ich mich ehrlich gesagt. Ich drücke der deutschen Mannschaft die Daumen. Allerdings freue ich mich vor allem auf gute Spiele und ein paar Zuschauer im Stadion. Sie sind es doch, die den Fußball ausmachen. Also: Europameister gern!

In einer Disziplin sind wir bereits Europameister: bei den Strompreisen! Ich habe die aktuellen Zahlen beim Statistischen Bundesamt angefragt. Nirgendwo in der EU sind die Strompreise teurer. Das ist ein Titel, den wir zügig wieder loswerden müssen, weil er den Leuten den Lohn und die Rente wegfrisst. Da seit Jahresbeginn durch den CO2-Preis nicht nur die Tankrechnung explodiert – die Kanzlerkandidatin der Grünen will den schnell noch weiter erhöhen – , sondern auch die Heizkosten, wird die Geldbörse der Bürgerinnen und Bürger von drei Seiten angegriffen: Strompreise, Heiz- und Spritkosten. Diese Abzocke muss beendet werden!

Die Stromsteuer muss fallen, der CO2-Preis muss wieder runter von der Tank- und Heizrechnung. Er hat kaum Lenkungswirkung, denn viel zu viele Menschen haben keine Alternative zum Auto. Und zur Heizung als Mieter eh keine. 6500 Kilometer Bahnstrecke sind seit 1990 stillgelegt worden. Vor allem in der Fläche und nicht in Berlin oder Hamburg. Wer keine Alternative hat, lässt das Auto nicht stehen. Wenn es jemand müsste, wäre es sozial verwerflich, denen die Mobilität zu nehmen, die keine Kohle für einen Tesla haben. Die steigenden Heizkosten müssen auf die Vermieter umgelegt werden. Das will aber die Immobilienlobbypartei CDU nicht. Die will nicht einmal eine Teilung der Preise. So wissen wir auch diese Woche, warum die Union raus aus der Regierung muss.


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