Dr. Dietmar Bartsch, MdB: Fair spielen, fair besteuern!

Olaf Scholz hat in dieser Woche wieder einen Wahlkampfschlager rausgeholt: Topverdiener sollen höhere Steuern zahlen. Der Vorschlag ist sehr richtig. Die SPD macht den allerdings vor jeder Wahl. Nach der Wahl ging es dann wieder zurück in die Große Koalition und das Vorhaben war vergessen. Mit  der Union kann man vieles machen, aber nicht Reichtum fair besteuern.

Die Realität, für die Scholz als Finanzminister steht, ist folgende: Reichtum wird gepampert, wer malocht, wird hoch besteuert. Ein Blick auf die Zahlen, die ich bei der Bundesregierung erfragt habe: 2019 wurden knapp 70 Milliarden Euro verschenkt oder vererbt im Land. Bei der Schenkungssteuer liegt die faktische Besteuerung bei 3,3 Prozent. 26Damit kein Missverständnis entsteht: Hier geht es nicht um die 20, 50 oder 100 Euro, die die Oma vielleicht dem Enkel zusteckt, sondern um Millionen und Milliarden. Je höher die Schenkung (oder Erbschaft), desto niedriger die Steuer. 30 von 35 Schenkungen, die jeweils über 100 Millionen Euro lagen, blieben komplett steuerfrei. Unglaublich!

Da ist etwas schief im Land. Ein weiteres eklatantes Beispiel: “Beim Daimler” haben sich die Chefs für einen Rekordgewinn in den Armen gelegen. Die “Märkte” waren begeistert. Vor der Krise 4,3 Milliarden Gewinn, in der Krise 6,6 Milliarden Euro Gewinn. Ich freue mich, wenn es den Unternehmen und vor allem den Beschäftigten, die den Gewinn reingeholt haben, gut geht. Aber sauber spielen! Wie andere DAX-Unternehmen hat die Allgemeinheit hier den Gewinn für die Aktionäre “subventioniert”. Wie elf weitere DAX-Unternehmen hat Daimler Kurzarbeitergeld bekommen. Ein tolles Instrument, um Jobs in der Krise zu retten. Aber nicht, um erst den Gewinn und dann die Dividenden explodieren zu lassen. 3,6 Milliarden vom Gewinn entfallen auf die Aktionäre. Ein sattes Plus von 50 Prozent zum Vorjahr. Unanständiger geht es kaum!

So kann das nicht weitergehen. Oben wird die Hand aufgehalten, unten wird malocht und die Ergebnisse dann satt besteuert. Das geht so nicht, wenn das Land für alle eine vernünftige Zukunft haben soll. Ich bin auch deshalb froh, dass wir an diesem Wochenende Parteitag haben. Die Weichen für die Zukunft stellen und dann in alle Wahlen des Jahres mit der klaren Ansage gehen, dass wir solche Zustände nicht akzeptieren. Fair spielen und fair besteuern, wird eine zentrale Auseinandersetzung der kommenden Monate werden. Ich freue mich darauf.


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