Dr. Dietmar Bartsch, MdB: Konsequenz aus Karlsruhe? Bundesweiter Mietendeckel!

Für Mieterinnen und Mieter in Berlin ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein herber Schlag. DIE LINKE in Berlin hatte durchgesetzt, dass Mieten in Berlin sinken. Dass Menschen entlastet werden und nicht immer weiter abkassiert werden. Das Urteil aus Karlsruhe kritisiert nicht den Mietendeckel, sondern sagt: Die Zuständigkeit für Mietpreise liegt beim Bund.

Das ist für viele Mieterinnen und Mieter in Berlin richtig bitter. Aber für uns vor allem Ansporn: In Hamburg, Berlin, München, Stuttgart, Frankfurt und zig anderen deutschen Städten und Ballungsgebieten sind die Mieten für viele längst unbezahlbar. Die Mieten sind den Einkommen längst enteilt. Gerade Familien und Geringverdiener haben kaum noch eine Chance auf eine ausreichend große und bezahlbare Wohnung. Viele Mieterinnen und Mieter zahlen mit ihren Mieten die Dividenden von Aktionären von Deutsche Wohnen und Co. Damit muss bundesweit Schluss sein! Natürlich brauchen wir mehr Wohnungsbau, vor allem von Sozialwohnungen. Aber eben auch sinkende Preise. Beides ist machbar.

CDU, CSU, FDP haben kein Interesse an sinkenden Mietpreisen. Im Gegenteil: Abgeordnete von Union und FDP hatten gegen den Berliner Deckel geklagt! Für Grüne und SPD hat das Thema keine Priorität. In Berlin war der Mietendeckel nur gegen harten Widerstand durchzusetzen. Entsprechend ist die bundesweite Mietpreisbremse der Großen Koalition ein Placebo, aber keine Maßnahme für bezahlbare Wohnungen.

Was heißt also das Urteil aus Karlsruhe? Wir werden die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung über bezahlbare Mieten machen. Wir wollen einen bundesweiten Mietendeckel!


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