Dr. Dietmar Bartsch, MdB: Linke oder Lindner?

Christian Lindner hat Nerven, das muss ich ihm lassen. Im Deutschen Bundestag hat er meine Fraktion am Mittwoch frontal angegriffen und von Olaf Scholz und Annalena Baerbock verlangt, sie sollten eine Koalition mit uns nach der Bundestagswahl ausschließen. Ehrlich gesagt, freut mich das in gewisser Weise, weil es zeigt, dass Christian Lindner offenbar große Sorge hat, dass er wieder nicht Minister wird. Für Deutschland wäre das allerdings gut.

Die FDP redet unheimlich gern über Verantwortung. Im Bundestag haben wir vorgestern über Afghanistan debattiert. Da wurde deutlich, dass die FDP Verantwortung mit Verantwortungslosigkeit verwechselt. Lindner beklagte das Scheitern des Einsatzes, bemängelte eine fehlende Strategie und stellte die Frage, wofür sich Deutschland eingesetzt hätte. Alles richtig. Er hat nur vergessen zu sagen, dass seine FDP dem Krieg in Afghanistan 20 Jahre immer zugestimmt hat, zuletzt noch im März.

„Stabiles Regieren“, sagte er noch, sei mit der LINKEN nicht möglich. Ich muss da immer zuerst an Kemmerich und Thüringen denken. „Lieber von Höckes Gnaden regieren, als gar nicht regieren“ galt doch da zumindest für einige Tage. In Bremen, Berlin und Thüringen regiert DIE LINKE. Und zwar stabil. Mit greifbaren Resultaten für die Bürgerinnen und Bürger. Ich will, dass wir auch im Bund zu einem Politikwechsel kommen. Zu Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Zu einem Gesundheitssystem, das nicht auf Profite, sondern auf Gesundheit setzt. Zu Löhnen und Renten, von denen die Menschen gut leben können. Zu einer Außenpolitik, die nicht zuvorderst auf Auslandseinsätze und Waffenexporte setzt.

Mit der FDP ist das alles nicht zu machen. Die will nicht den Mindestlohn erhöhen. Die will keine Vermögensabgabe für die Milliardäre in diesem Land. Die will Gesundheit weiter auf Profit trimmen, Waffen in alle Welt exportieren und von Unternehmen gesponsert werden. Möglich, dass Olaf Scholz ohne DIE LINKE Kanzler wird. Aber dann wird keines der Themen umgesetzt, die die Sozialdemokraten auf ihre Wahlplakate gedruckt haben. Am Ende lautet die Frage: LINKE oder Lindner?


Nachrichtenquelle: Read More