Dr. Dietmar Bartsch, MdB: Lockdown bis (nach) Ostern, während andere Staaten ihre Bevölkerungen impfen?

Um Deutschland aus der Corona-Krise zu führen, gäbe es viel Sinnvolles zu tun. Die Union führt die Regierung an. Sie stellt die Kanzlerin und den Gesundheitsminister. Sie ist in der Pflicht zu liefern. Aber in der Union dominiert seit Monaten nicht das Bekämpfen der Krise, sondern die Profilierung im Rennen um Vorsitz und Kanzlerkandidatur. Darunter leidet das gesamte Land.

Laschet, Merz und Röttgen. Spahn und Söder. Alle sind in der Spur, um sich im Rennen zu halten. Offensichtlich resultieren auch aus der Profilierungssucht die abstrusesten Vorschläge. Der Titel für die meisten untauglichen Vorschläge geht allerdings eindeutig an Markus Söder, der jede Woche mehrere Säue durch die Medien treibt, aber zur Eindämmung der Infektionen in Bayern von Beginn an wenig vorzuweisen hat. Jetzt droht er dem Pflegepersonal mit Zwangsimpfungen. Statt den Pflegenden in Zuchtmeistermanier zu drohen, könnte er ihre Arbeit honorieren und besser bezahlen.

Vor allem stellt sich die Frage, mit welchem Impfstoff er derzeit droht? Sein Kollege Jens Spahn und Kanzlerin Angela Merkel haben zugelassen, dass die EU-Kommission zu spät und zu wenig Impfstoff einkauft. Jens Spahn hat diese Woche allen Abgeordneten einen langen Brief geschrieben, in dem er festhält, dass alles „erfolgreich“ verläuft. Aber nur weil Dinge oft wiederholt werden, werden sie nicht wahr.

Die Kühlschränke in den Impfzentren sind weitgehend leer. Und sie bleiben es absehbar. Denn die EU-Kommission wollte bei den Impfstoffen sparen. 2,7 Milliarden Euro sollten für den gesamten Kontinent reichen. Jede Woche Lockdown ist allein in Deutschland teurer.

Bevor die EU auch nur einen einzigen Impfstoff bestellte, hatten beispielsweise die USA von mehreren Herstellern hunderte Millionen Dosen bestellt. Großbritannien war aktiver. Israel sowieso. Selbstverständlich reichen die derzeitigen Produktionskapazitäten nicht aus, um im ersten oder zweiten Quartal die ganze Welt zu impfen. Die EU hat im Herbst 520 Millionen Impfdosen weniger bestellt als möglich waren (Biontech bot 500 Millionen an, die EU nahm 200 Millionen. Moderna bot 300 Millionen an, die EU nahm 80 Millionen). Diese Impfdosen fehlen jetzt, Nachbestellungen werden später geliefert. Mir geht es ausdrücklich nicht um Germany first. Europa gemeinsam war der völlig richtige Ansatz. Aber gemeinsam heißt zusammen und nicht langsam und falsch. Die Fehlplanungen treffen jetzt vor allem die kleinen EU-Staaten.

Jens Spahn und Angela Merkel hätten nicht dabei zuschauen dürfen, dass diese Situation entsteht. Das war fahrlässig, zumal Deutschland die EU – Ratspräsidentschaft inne hatte. 674.000 Impfdosen von Moderna erhält Deutschland voraussichtlich bis Ende Februar. Selbst wenn es der bayrischen Landesregierung gelingt, ihren Anteil diesmal ohne Panne zu verimpfen, diese Anzahl ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Nur sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger werden in Deutschland im ersten Quartal maximal geimpft werden (USA 100 Millionen, Großbritannien 40 Millionen). Ein verkorkster Impfstart.

Weil der misslungen ist, droht aus dem Lockdown eine Endlosschleife zu werden. Angela Merkel bringt den Osterlockdown in die Diskussion. Noch 10 Wochen Homeschooling für Eltern, geschlossene Schulen, Perspektivlosigkeit für Selbstständige, die häufig weiter auf November- und Dezemberhilfen warten, weil Wirtschaftsminister Altmaier nicht liefert.

Ja, der aktuelle Lockdown ist notwendig. Aber heute über den April zu spekulieren, ohne dass das RKI brauchbare Zahlen liefern kann, ist keine Langfriststrategie, sondern Angstmache.


Dieser Text ist zuerst erschienen am 14. Januar in einem Gastbeitrag auf focus.de

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