Dr. Kirsten Tackmann, MdB: Agraretat – die Reparatur von Systemfehlern müssen die zahlen, die bisher profitiert haben!

Es gilt das gesprochene Wort:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft geht es um 7,7 Milliarden Euro. Das ist viel Geld. Es wird aber auch dringend gebraucht. Denn es brennt an allen Ecken. Afrikanische Schweinepest, Corona-Pandemie, Vogelgrippe, Missernten, Insektenschwund, Tierwohldefizite, sterbende Wälder, Küstenfischerei am Limit, Agrarbetriebe geben auf.

Einige Probleme greift dieser Agraretat auf. Hoffentlich nicht zu spät. Aber als Ausbilderin von Rettungshunde-Teams habe ich ja gelernt, dass man kleine Fortschritte mit Lob verstärken muss. Also: Ja, es ist gut, dass es nun ein Herdenschutzkompetenzzentrum geben soll. Das fordere ich schon seit 2011.

Aber mit der mickrigen Finanzierung ist das eher ein Alibi-Projekt. Da muss die Koalition eine Schippe drauf legen! Eine Soforthilfe für die gestressten Wälder hat DIE LINKE sehr früh gefordert. Nun kommt Geld, aber leider sehr schleppend. Und es erreicht vermutlich kaum Klein- und Kleinstwaldbesitzende.

Aber ohne schnelle Hilfe werden gerade diese ihren Wald verkaufen müssen. Leider nicht an die Nachbarschaft im Dorf, sondern an Leute mit viel Geld. Damit wird auch der Wald zum Spekulationsobjekt. Das geht so nicht! Deshalb müssen die Waldhilfen dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden!

Aber nicht alle Probleme lassen sich mit Geld lösen. Auch nicht mit sehr viel Geld. Und schon gar nicht, wenn es in den falschen Taschen landet. Bei strukturellen oder sehr lange ausgesessenen Problemen funktioniert die Magie großer Zahlen nicht. Wer zum Beispiel duldet, dass die Landwirtschaft in der Lebensmittellieferkette am Katzentisch sitzt statt auf Augenhöhe zu verhandeln, nimmt doch billigend in Kauf, dass keine kostendeckenden Erzeugerpreise gezahlt werden.

Nicht mal für die Standards, die längst gesellschaftlich hinterfragt werden. Natürlich ist es richtig, wenn auch aus dem Agraretat Unterstützung geleistet wird für den Umbau der Tierhaltung, die Umsetzung der Düngeverordnung, die Ackerbaustrategie, das Insektenschutzgesetz und so weiter. Und ja, das Geld wird dringend gebraucht.

Aber: warum sollen das nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen? Wer profitiert denn vom falschen System der Dumpingpreise und Dumpingstandards? Das sind doch vor allem die Konzernzentralen von Supermarktketten, Schlachthöfen, Molkereien oder Chemieriesen. Und wenn die einfach so weiter machen können, profitieren sie doch auch noch indirekt noch den Fördermitteln für höhere Standards!

Inklusive Pandemie-Gewinne, über deren Abschöpfung man auch mal diskutieren muss. Aber wehe die Ministerin wagt mal, das Problem vorsichtig anzusprechen. Dann hagelt es gleich Beschwerden bei der Kanzlerin. Das ist doch komplett absurd!
Ja, viele Agrarbetriebe haben sich auf dieses üble Spiel lange eingelassen. Zu lange. Aber jetzt protestieren sie vor den richtigen Toren! Sie brauchen keine Almosen, sondern faire Bezahlung!

Und die Reparatur von Systemfehlern müssen die zahlen, die bisher profitiert haben! Punkt. Dabei geht es nicht zwingend um höhere Lebensmittelpreise. Sondern um die faire Gewinnverteilung entlang der Lieferkette durch das Ende der Konzernübermacht. Wenn jetzt sogar die FDP das Kartellrecht einfordert, ist das wirklich überfällig!
Übrigens geht es selbst beim Klimaschutz um Soziales, denn höhere Ernterisiken bedeuten höhere Einkommensrisiken in der Landwirtschaft. Das Ende dieses Liedes ist besonders bitter. Obwohl die Hälfte des Agraretats des Bundes in die Landwirtschaftliche Sozialversicherung fließt, droht vielen Landwirtinnen und Landwirten die Altersarmut, wie eine aktuelle Studie zeigt. Faire Bezahlung ist deshalb zwingend zur Lösung des Problems.

Abschließend: die Zeche dürfen nicht wieder die ohnehin schmalen Geldbeutel zahlen. Sondern die richtig dicken Geldsäcke!

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