Dr. Kirsten Tackmann, MdB: Geheimdiplomatie des Bundesagrarministeriums bei EU-Agrarreform beenden

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Die Erstellung des Nationalen Strategieplans zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik wird darüber mitentscheiden wie ambitioniert Deutschland die Förderperiode bis 2027 gestalten wird. Die Behauptung der Bundesregierung, dass die Verhandlungen zur nationale Ausgestaltung noch gar nicht begonnen haben, widerspricht dem offiziellen Zeitplan der Bundesregierung aus dem hervorgeht, dass die Vorbereitungen für den Strategieplan, in der auch die Ausgestaltung der Grünen Architektur verankert ist, bereits im vollen Gange sind. Zudem gibt es bereits diverse Entwürfe zur Interventionsstrategie und Bedarfsanalyse, die mit Stakeholdern und Bundesländern diskutiert werden. Dieses Feuerwerk an Widersprüchen muss die Bundesregierung sofort auflösen und zum Konzept der kollektiven Klugheit als ursprüngliche Grundidee der parlamentarischen Demokratie zurückkehren.“ 

Hier die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Vorschläge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur zukünftigen EU-Agrarpolitik“ (Drs.19/24309).

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