Dr. Kirsten Tackmann, MdB: Lebensmittelkontrollen stärken statt aushöhlen

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

Angesichts klammer Kommunal- und Landeskassen weiß jede und jeder Haushälter_in: Nur was unbedingt nötig – also rechtlich verbindlich – ist, wird auch gemacht. Das heißt, weniger Regelkontrollen, weniger Personal. Die AVVRüb anzunehmen ist daher für die Länder verlockend. So werden sie auf einen Schlag ‚sauber‘, ohne in der Realität etwas verbessern zu müssen. Und Konsequenzen hat eine Nichteinhaltung der Regelkontrollen und vermehrter Durchführung von anlassbezogenen Betriebskontrollen auch nicht.

Berlin, 16.09.2020

Hier finden Sie die Antwort auf die Schriftliche Frage 9/047.

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