Dr. Kirsten Tackmann, MdB: LINKE: Unlautere Handelspraktiken beenden!

Anrede,

heute geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette. Ministerin Klöckner wollte sie zügig umsetzen, bis spätestens Ende 2020. Aber mit der 1. Lesung heute und die Anhörung Ende Februar wir die Frist der EU 1. Mai 2021 leider nur gerade so eingehalten.

Ja, gründlich geht vor schnell. Nur: wenn das Haus lichterloh brennt, sollte man wissen, wo der Wasseranschluss ist! Und in der Lebensmittelkette brennt es schon lange lichterloh. Wieder fahren Trecker durch Berlin für faire Erzeugerpreise. Übrigens öko- und konventionelle Landwirtschaft gemeinsam. Ja, der Berufstand hat zu lange stillgehalten. Aber die soziale Not gibt es unterdessen in vielen Agrarbetrieben. Und sie hat Brandbeschleuniger: übermächtige Molkerei-, Schlacht- und Lebensmittelkonzerne. Das zu durchschauen ist keine Raketenwissenschaft!

Als LINKE kritisiere ich seit vielen Jahren die erpresserisch niedrigen Erzeugerpreise. Sie wurden trotzdem billigend in Kauf genommen! Das ist unverantwortlich! Es werden ja nicht einmal die aktuellen Standards kostendeckend bezahlt, obwohl klar ist, dass sie ethisch bedenklich und riskant für Boden, Wasser, Luft, Klima und biologische Vielfalt sind! 12% der Agrarbetriebe haben laut Statistischem Bundesamt seit 2010 aufgegeben. Viele unfreiwillig. Dahinter stehen menschliche Existenzen und eine quasi Enteignung über den „freien“ Markt! Das ist schwer zu ertragen.

Aber es wird eben auch mit unserer Ernährungssouveränität und unseren natürlichen Lebensbedingungen gepokert. Das muss endlich aufhören! Dabei geht es auch nicht nur um persönliches Fehlverhalten. Und auch nicht nur um „Marktversagen“. Es geht um ein Systems, das versagt! Weil es eben nicht auf Verantwortung für die Gesellschaft beruht, sondern um Profit und Macht.

Deshalb bestimmen doch vor allem Tönnies, Arla oder Supermarktkonzerne, was in Ställen oder auf dem Acker passiert. Für den Milchmarkt hat das selbst das Bundeskartellamt schon vor Jahren festgestellt. Und in der Pandemie sind die Erzeugerpreise sogar noch gesunken, die Lebensmittelpreise aber gestiegen! Wie absurd ist das denn?

Statt über freiwillige Verhaltenscodices zu fantasieren gehören die Konzerne endlich streng reguliert! Das Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken ist ein erster Schritt. Seine Lücken können wir als Parlament ja noch schließen. Aber das allein wird nicht reichen. Zum Beispiel muss Werbung mit Dumpingpreisen verboten und das Kartellrecht geschärft werden. Und wenn alles nicht hilft, darf Entflechtung kein Tabu sein.

Als Gesetzgeber dürfen wir nicht dulden, dass Agrarbetriebe vor allem für die Profite von Konzernen arbeiten! Und weil mit diesen Profiten auch noch Acker oder ganze Agrarbetriebe gekauft werden, sagen wir als LINKE: Das muss beendet werden!

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