Dr. Kirsten Tackmann, MdB: Nein heißt Nein – auch bei Patenten auf Leben

„Fortschritte im Prozess sind zu begrüßen. Leider ist die Ungewissheit über die Kernfrage damit nicht beendet. Es ist inakzeptabel, wenn die Bundesregierung in Ihrer Antwort einerseits die Frage offen lässt, wie nun festgelegt wird, was „im Wesentlichen biologische Verfahren sind“ und andererseits darauf verweist, dass dies nicht mal ein Tagesordnungspunkt sein wird bei der nächsten Zusammenkunft des zuständigen Verwaltungsrats. DIE LINKE unterstützt daher ausdrücklich den gemeinsamen Appell verschiedener Organisationen an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Das Nein zu Patenten auf Leben muss verteidigt werden. Der Koalitionsvertrag lässt hier keinen Spielraum. Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab. Wer die Klärung des Verfahrens nicht voranbringt, meint diese Vereinbarung nicht ernst.“

Hier finden Sie die Antwort auf die Schriftliche Frage.

 

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