Dr. Kirsten Tackmann, MdB: Tackmanns Bundestagsreport – Afrikanische Schweinepest

Afrikanische Schweinepest – Jetzt muss alles Nötige zur Schadensbegrenzung getan werden

Die Lage nach der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in den Südosten Brandenburgs ist sehr ernst. Übrigens heißt diese Tierseuche so, weil sie ihren Ursprung in Afrika hat. Sie ist tödlich für europäische Haus- und Wildschweine. Menschen sind nicht empfänglich.

Hoffnungslos ist die Lage ist nicht. Noch nicht. Dass sie nicht hoffnungslos wird ist unsere gemeinsame Verantwortung. Als Tierärztin, die in einem Institut für Epidemiologie und Tierseuchenbekämpfung gearbeitet hat, weiß oder ahne ich zumindest, welche Last jetzt auf den Schultern der Verantwortlichen vor Ort, im Land und im Bund liegt. Belehrungen aus dem Bundestag sind sicher nicht zwingend das, was sie jetzt brauchen.

Aber unnötige Risiken haben wir als LINKE schon lange thematisiert. Es gab auch eine lange Vorwarnzeit. Trotzdem hat sich bei wichtigen Risiken zu wenig geändert. Das könnte sich jetzt rächen. Dazu gehören weiter historisch hohe Schwarzwildbestände. Sie machen dem Virus seine Verbreitung sehr leicht. Viel Maisanbau heißt eben auch viel Futter und Deckung für Schwarzkittel. Das macht die Bejagung schwer.

Man kann zwar mit konsequent umgesetzten Infektionsschutzkonzepten den Viruseintrag auch bei sehr großen Schweinebeständen vermeiden, aber nicht sicher verhindern. Ein Bestand mit 60.000 Schweinen in nur ca. 50 km Entfernung vom Fundort infizierter Wildschweine macht deshalb schon sehr nervös. Auch wenn bisher in unserem Land Infektionen nur beim Schwarzwild, nicht beim Hausschwein nachgewiesen sind. Man mag sich aber gar nicht vorstellen was es heißt, wenn ein Bestand mit 60.000 Schweinen geräumt werden müsste. Gleiches gilt für den so genannten niedersächsischen Schweinegürtel mit Millionen von Schweinen. Das alles ist lange bekannt und diskutiert. Dass trotzdem nur am Schmerz gelernt wird, ist fatal.

Jetzt muss aber alles Nötige und schnell getan werden um den Schaden wenigstens zu begrenzen. Das ist leichter gesagt, als getan. Erst Recht, da uns die Afrikanische Schweinepest ausgerechnet während der Corona-Pandemie trifft. Veterinärbehörden sind oft vor Ort in die Corona-Bekämpfung einbezogen, auch als Leitende. Was sehr viel Sinn macht, weil die Tierärzteschaft mit der Bekämpfung von Tierseuchen einen Wissensvorsprung hat. Sie sollten dann allerdings auch gleich bezahlt werden. Ihre Verwendung in der Pandemie-Bekämpfung hat aber auch Nachteile, denn das reißt Lücken im eigentlichen Zuständigkeitsbereich, in dem es ja auch keine freien Spitzen gibt. Schon gar nicht, wenn seit Monaten die Afrikanische Schweinepest vor der Tür lauert. Wenn sie sich jetzt aber wieder um diese kümmern müssen, reißt das neue Lücken in der Pandemie-Bekämpfung. So sehr man auch zieht – die personelle Decke bleibt dann einfach viel zu kurz. Die vielseitige Verwendung von Personal mag die kommunalen Haushalte kurzfristig entlasten. Aber sie verschleiert personelle Engpässe im Öffentlichen Dienst auf allen Ebenen. Das rächt sich schnell. Seit vielen Jahren wird auf dem Rücken der Beschäftigten gespart – das kann so nicht weitergehen! Das gilt übrigens auch für das Forstpersonal. Auch das wurde massiv abgebaut und fehlt jetzt an vielen Ecken und Enden.

Dabei könnte man mit mehr Personal oft sogar Krisen vermeiden! Am Personal zu sparen kann deshalb sogar teuer werden. Was es umso absurder macht.

Es wäre ja auch genügend Geld verfügbar mit einem sozial gerechten Steuersystem und konsequentem Kampf gegen Steuerflucht!

Was jetzt aber auf keinen Fall passieren darf ist Gerangel um Zuständigkeit und Verantwortung zwischen Bund, Land und den Verantwortlichen vor Ort. Nochmal: es muss jetzt sofort alles Nötige getan werden. Wenn das Mögliche nicht reicht muss unverzüglich Hilfe angefordert werden! Und sie muss solidarisch und unbürokratisch geleistet werden! Egal, ob es um Personal oder Geld geht! Reibungsverluste wie bei der BSE oder der Vogelgrippe auf Rügen können wir uns nicht leisten.

Wir dürfen den Wissensvorsprung schmerzvoller Erfahrungen andere Länder mit der Afrikanischen Schweinepest nicht verspielen! Denn das würde vielen Agrarbetrieben die Existenz kosten und es droht auch sehr hoher volkswirtschaftlicher Schaden. Die hohe Exportabhängigkeit der Schweinehaltung verschärft schon jetzt die Krise aufgrund von Handelssanktionen. Hier ist eine Korrektur aus vielen Gründen längst überfällig!

Aber aktuell kann es erst mal nur um Schadensbegrenzung gehen. Muss es aber auch.

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