Dr. Kirsten Tackmann, MdB: Tackmanns Bundestagsreport – Agraretat

Agraretat – die Reparatur von Systemfehlern müssen die zahlen, die bisher profitiert haben!

Im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für 2021 geht es um 7,7 Milliarden Euro. Ein Rekordhaushalt. Also viel Geld, das aber auch dringend gebraucht wird, denn es brennt an allen Ecken. Um nur einige Brandherde zu nennen: Afrikanische Schweinepest, Corona-Pandemie, Vogelgrippe, Missernten, Insektenschwund,  Tierwohldefizite, sterbende Wälder, Küstenfischerei am Limit, Agrarbetriebe geben auf.

Aktuell stehen – neben den Dauerbaustellen Schaf- und Ziegenhaltung – vor allem sauenhaltende Betriebe massiv unter Druck, weil bis zu 1 Millionen Schweine in der Vorweihnachtszeit nicht geschlachtet werden können. Entweder aufgrund Corona-bedingter Schließung von Schlacht- und Verarbeitungsstätten oder aufgrund fehlender Absatzmöglichkeiten infolge Afrikanischer Schweinepest.

Einige der akuten Probleme greift dieser Agraretat auf, hoffentlich nicht zu spät. Aber als Ausbilderin von Rettungshunde-Teams weiß man ja, dass man kleine Fortschritte mit Lob verstärken muss. Es ist also gut, dass es nun ein Kompetenzzentrum Weidehaltung geben soll. Das fordert DIE LINKE schon seit 2011, wenn auch als Herdenschutzkompetenzzentrum. Aber mit der mickrigen Finanzierung wird das eher ein Alibi-Projekt. Wenn es also ernst gemeint ist, muss die Koalition schon noch eine Schippe drauf legen!

Eine Soforthilfe für die gestressten Wälder hat DIE LINKE schon vergangenes Jahr vor der parlamentarischen Sommerpause als erste Fraktion gefordert. Nun kommt endlich Geld, wenn auch leider sehr schleppend. Aber es erreicht vermutlich kaum Klein- und Kleinstwaldbesitzende, die gerade auch in Brandenburg zahlenmäßig eine große Rolle spielen. Aber ohne schnelle Hilfe werden gerade diese ihren Wald verkaufen, besser: verkaufen müssen. Leider nicht an die Nachbarschaft im Dorf, sondern vermutlich eher an Leute mit viel Geld. Damit wird nach Acker und Wiesen auch der Wald zum Spekulationsobjekt. Das geht so nicht! Deshalb müssen die Waldhilfen dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden!

Nicht alle Probleme lassen sich mit Geld lösen. Auch nicht mit sehr viel Geld. Und schon gar nicht, wenn es am Ende in den falschen Taschen landet. Bei strukturellen oder sehr lange ausgesessenen Problemen funktioniert die Magie großer Zahlen nicht. Wer zum Beispiel duldet, dass die Landwirtschaft in der Lebensmittellieferkette am Katzentisch sitzt statt auf Augenhöhe zu verhandeln, nimmt doch billigend in Kauf, dass keine kostendeckenden Erzeugerpreise gezahlt werden – nicht mal für die Standards, die längst gesellschaftlich hinterfragt werden. Natürlich ist es richtig, wenn auch aus dem Agraretat Unterstützung geleistet wird für den Umbau der Tierhaltung, die Umsetzung der Düngeverordnung, die Ackerbaustrategie, das Insektenschutzgesetz und so weiter. Und das Geld wird dort auch dringend gebraucht. Aber warum sollen das nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen? Wer profitiert denn vom falschen System der Dumpingpreise und Dumpingstandards? Das sind doch vor allem die Konzernzentralen von Supermarktketten, Schlachthöfen, Molkereien oder Chemieriesen. Wenn die einfach so weiter machen können, profitieren sie doch auch noch indirekt von den Fördermitteln für höhere Standards! Inklusive Pandemie-Gewinne, über deren Abschöpfung man auch mal diskutieren muss.

Aber wenn die Ministerin mal wagt, den Lebenmitteleinzelhandelvorsichtig öffentlich zu kritisieren, hagelt es gleich Beschwerden bei der Kanzlerin. Das ist komplett absurd!

Ja, viele Agrarbetriebe haben sich auf dieses üble Spiel lange eingelassen. Zu lange. Aber jetzt protestieren sie vor den richtigen Toren! Sie brauchen keine Almosen, sondern faire Bezahlung! Die Reparatur von Systemfehlern müssen die zahlen, die bisher profitiert haben!

Dabei geht es übrigens nicht um höhere Lebensmittelpreise, zumindest nicht zwingend und wenn doch, muss man auch über eine repressionsfreie Mindestsicherung in bedarfsgerechter Höhe, höhere Löhne und höhere Renten reden. Aber zuallererst geht es um die faire Gewinnverteilung entlang der Lieferkette durch das Ende der Konzernübermacht. Denn es ist ja vermutlich kein Zufall, dass z. B. die Familien, die hinter ALDI und LIDL stehen, zu den reichsten in unserem Land gehören. Und wenn jetzt sogar die FDP das Kartellrecht einfordert, dann ist das wirklich überfällig!

Übrigens geht es selbst beim Klimaschutz um Soziales, denn höhere Ernterisiken bedeuten höhere Einkommensrisiken in der Landwirtschaft.

Das Ende dieses Liedes ist besonders bitter. Denn obwohl die Hälfte des Agraretats des Bundes in die Landwirtschaftliche Sozialversicherung fließt, droht vielen Landwirtinnen und Landwirten die Altersarmut, wie eine aktuelle Studie zeigt. Faire Bezahlung ist deshalb zwingend zur Lösung des Problems.

Abschließend: die Zeche dürfen nicht wieder die ohnehin schmalen Geldbeutel zahlen. Sondern die richtig dicken Geldsäcke!

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