Dr. Kirsten Tackmann, MdB: Tierarzneimittelgesetz verlangt mehr Sorgfalt

Hier finden Sie den Sachstand des Wissenschaftlichen Diensts WD 5-3000-025/21.
Hier die Ausarbeitung zur Vereinbarkeit von § 56a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Arzneimittelgesetz mit Art. 105 Abs. 6 und Art. 106 Abs. 1 Verordnung (EU) 2019/6 (PE 6 – 3000 – 017/21)

Hintergrund: Mit dem Tierarzneimittelgesetz setzt die Bundesregierung die Anpassungen der EU-Tierarzneimittel-Verordnung in nationales Recht um. Bereits vor der beschlossenen EU-Verordnung Januar 2019 war klar, dass dies ein besonders umfangreiches Unterfangen wird und es gab und gibt umfangreiche Diskussionen in Fachkreisen dazu. Leider findet nach aktuellen Planungen auch die parlamentarische Befassung nur noch unter hohem Zeitdruck statt. Mit dem Ende der Legislatur droht der Beginn der Gültigkeit der neuen EU-Tierarzneimittel-Verordnung Anfang 2022. Im aktuellen Entwurf, der kommende Sitzungswoche in die 1. Lesung gehen soll, ist nun ein eigenes Gesetz geplant, dass die Tierarzneimittel aus dem Arzneimittelgesetz herauslösen soll.

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