Europarats-Ausschuss stimmt Corona-Bericht von Andrej Hunko zu

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Es ist der erste von fünf Berichten, die sich mit verschiedenen Aspekten der Pandemie befassen. Am 26. Juni wird er abschließend im Ständigen Ausschuss abgestimmt. Der in kurzer Zeit erstellte Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken.

Die im Bericht enthaltene Resolution kritisiert, dass sich manche Staaten „für nationalistische Isolierung sowie repressive und autoritäre Reaktionen“ entschieden, statt mit „kühlem Kopf und warmherzig“ zu handeln. Im Falle von Ausbrüchen des neuen Coronavirus Sars-CoV-2 empfiehlt sie „rasche und nachhaltige Maßnahmen zur Verringerung menschlicher Kontakte“ durch physische Distanzierung, die so weit wie möglich auf freiwilliger Basis erreicht werden soll. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei immer zu beachten. Maßnahmen zum Ausgleich negativer Auswirkungen werden ebenso befürwortet wie die Öffnung von Grenzen und die Abschaffung unnötiger Reisebeschränkungen.

Die 47 Mitgliedstaaten des Europarates werden aufgefordert, den Zustand ihrer Gesundheitssysteme, der Pandemiebereitschaft und der Infektionsüberwachungssysteme zu überprüfen und sie zu verbessern. Der freie Zugang zu öffentlicher Gesundheitsversorgung von hoher Qualität, die sich am Bedarf und nicht an Profitinteressen orientiert, müsse unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Religion oder sozioökonomischem Status gewährleistet werden. 

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Es ist der erste von fünf Berichten, die sich mit verschiedenen Aspekten der Pandemie befassen. Am 26. Juni wird er abschließend im Ständigen Ausschuss abgestimmt. Der in kurzer Zeit erstellte Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken.
Die im Bericht enthaltene Resolution kritisiert, dass sich manche Staaten „für nationalistische Isolierung sowie repressive und autoritäre Reaktionen“ entschieden, statt mit „kühlem Kopf und warmherzig“ zu handeln. Im Falle von Ausbrüchen des neuen Coronavirus Sars-CoV-2 empfiehlt sie „rasche und nachhaltige Maßnahmen zur Verringerung menschlicher Kontakte“ durch physische Distanzierung, die so weit wie möglich auf freiwilliger Basis erreicht werden soll. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei immer zu beachten. Maßnahmen zum Ausgleich negativer Auswirkungen werden ebenso befürwortet wie die Öffnung von Grenzen und die Abschaffung unnötiger Reisebeschränkungen.
Die 47 Mitgliedstaaten des Europarates werden aufgefordert, den Zustand ihrer Gesundheitssysteme, der Pandemiebereitschaft und der Infektionsüberwachungssysteme zu überprüfen und sie zu verbessern. Der freie Zugang zu öffentlicher Gesundheitsversorgung von hoher Qualität, die sich am Bedarf und nicht an Profitinteressen orientiert, müsse unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Religion oder sozioökonomischem Status gewährleistet werden. Read More