Fall Amthor sollte auch Folgen für Regelungen in M-V haben

Nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion, Peter Ritter, sollte die berechtigte breite öffentliche Kritik am Verhalten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor auch Folgen für die Regelungen der Abgeordneten im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben.

„Meine Fraktion setzt sich seit langem für mehr Transparenz in der Politik ein. Das gilt auch für Einkünfte und Nebentätigkeiten der Abgeordneten. In diesem Punkt bleiben die hiesigen Verhaltensregeln für Abgeordnete noch weit hinter denen des Deutschen Bundestages zurück. Und selbst die dortigen Vorschriften haben, wie der Fall Amthor zeigt, noch Lücken und erfassen etwa erhaltene Aktienoptionen nicht.

Meine Fraktion wird deshalb zeitnah auf die Fraktionen von SPD und CDU zugehen und auf eine Weiterentwicklung unserer Vorschriften hin zu mehr Transparenz drängen. Für uns ist klar: Die Wahrnehmung des Mandats steht im Mittelpunkt. Einnahmen – ob im Rahmen des ausgeübten Berufs oder aus Nebentätigkeiten – sind öffentlich zu machen. Jeglichen Interessenkonflikten muss durch klare Regeln vorgebeugt werden. Dazu gehört im Übrigen auch die Einführung eines Lobbyisten-Registers.“

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