Friedrich Straetmanns, MdB: Die CDU/CSU und die Wahlrechtsreform: Ein undemokratisches Trauerspiel

Der Text der Rede:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mehr als ein Jahr Untätigkeit, sture Blockadehaltung und blinder Aktionismus auf den allerletzten Drücker: So lässt sich das fadenscheinige Vorgehen der CDU/CSU bei der Wahlrechtsreform zusammenfassen.

Schauen wir uns das doch einmal an:

Im Innenausschuss vertagen die Koalitionsfraktionen den Tagesordnungspunkt – wegen angeblichen Beratungsbedarfes.

  • Über ein Jahr lang haben wir in der Wahlrechtskommission darüber reden wollen, 
  • fast ein weiteres Jahr liegt ein Gesetzentwurf von der Linken, der FDP und den Grünen auf dem Tisch,
  • wir haben es informell versucht, 
  • wir haben es auf Fraktionsvorsitzendenebene versucht,
  • wir verschwenden immer und immer wieder unsere wertvolle Debattenzeit hier im Bundestag, weil sie jeden Fortschritt und Austausch verhindern 
  • und jetzt, nach alledem, haben Sie “Beratungsbedarf”?

Ist Ihnen das nicht peinlich, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Dass Sie, von CDU und CSU „Beratungsbedarf“ hatten, das lässt sich ja an den über 50 Wortmeldungen in Ihrer Fraktionssitzung an diesem Dienstag ablesen. Kurz vor der Sommerpause kommen Sie tatsächlich auf die Idee zum ersten Mal intern über die Wahlrechtsreform zu sprechen. Ganz ehrlich, dass wäre schon längst überfällig gewesen!

Es braucht eine Wahlrechtsform, das sehen wir, das sehen die Menschen in diesem Land, die mit ihrem hart verdienten Geld aus ihren Steuern dieses Parlament finanzieren! Und dafür müssen wir als Demokratinnen und Demokraten liefern, auch wenn vielen von Ihnen Ihre Diäten ja scheinbar nicht reichen, wie es der Kollege Amthor kürzlich bewies! Stattdessen spielen Sie hier taktische Spielchen!

Und ich muss ihnen ganz deutlich sagen, dass mich das als Demokrat schwer enttäuscht.

Wären wir LINKE gemeinsam mit FDP und Grünen in dieser Sache nicht beharrlich geblieben, Sie hätten letztlich gar nichts unternommen. Ein Bundestag mit 850 Abgeordneten scheint Ihnen durchaus recht zu sein, weil weniger Prozente dann nicht automatisch weniger Mandate und somit weniger Geld bedeuten.

In den Gesprächsrunden, die Sie mit uns geführt haben, sind Sie nie über bloße Gedankenspiele hinausgegangen. Nicht mal auf konkrete Berechnungen wollten sie von der CSU sich einlassen. Immer und immer wieder haben Sie unseren Vorschlag die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren, zurückgewiesen.

Vor rund einem Monat haben Sie dann hier die Anpassung der Wahlkreise verabschiedet, die aufgrund der Bevölkerungszu- und Abnahme in verschiedenen Kreisen nötig waren. Ein rein technischer Vorgang, aber mit sehr viel Arbeit für die Verwaltung verbunden – Herr Frieser von der CSU hat uns damals an dieser Stelle hier noch vorgeworfen, wir würden zu leichtfertig über solche Neuzuschnitte reden. Und kurze Zeit nachdem dieser Vorgang für die Wahl 2021 in trockene Tücher gepackt ist, da fällt Ihnen plötzlich ein: „Alle reden über weniger Wahlkreise und weniger Mandate, vielleicht sollten wir da was machen. “, und auf einmal bewegen Sie sich. Das alles hätten wir vor einem dreiviertel Jahr haben können, wenn Sie sich einfach mal ernsthaft mit unserem Vorschlag auseinandergesetzt hätten.

Und trotzdem haben wir Ihnen immer wieder die Hand ausgestreckt und signalisiert, dass wir gesprächsbereit sind.  Ergebnislos. Und nun verfallen sie kurz vor der Sommerpause in blinden Aktionismus und brillieren als Chaos-Truppe:

  • Es werden plötzlich neue Vorschläge aus dem Hut gezogen.
  • Interne Briefe geschrieben, von denen ich mir nicht sicher bin, ob sie zuerst beim eigentlichen Empfänger oder der Presse ankamen und  
    • Dann schreibt das Innenministerium merkwürdige Gutachten – zu, und das ist doch verrückt, noch nicht einmal vorliegenden Vorschlägen des  Koalitionspartners, die behaupten, dass diese nicht verfassungsgemäß seien. Zur Verfügung gestellt wird dieses Gutachten dann aber auch nur den Parteikollegen.

Das gesamte Verhalten von Union und SPD ist einem so zentralen Thema wie dem Wahlrecht in keiner Weise angemessen!

Mich würde ja durchaus die Einschätzung der gesamten Koalition zu dem Kompromiss interessieren, der in der Unionsfraktion getroffen wurde. Wir wissen nicht viel darüber, aber mit den nicht auszugleichenden Überhangmandaten kokettieren Sie von der Union ja schon lange. Nun sind es nicht mehr 15, sondern nur noch 7. Dass dieser Vorschlag insgesamt höchstwahrscheinlich nur das Schlimmste verhindert und gar nicht wirklich zu einer Reduzierung verglichen mit dem Status quo führen würde, lässt sich nur vermuten.

Um mit Sicherheit sagen zu können, was Ihr Vorschlag konkret bringt, müssten wir den mitsamt Berechnungen schwarz auf weiß von Ihnen bekommen. Das ist bisher nicht passiert.

  • Vielleicht weil Sie es nicht wollen, das wäre problematisch, oder
  • Vielleicht weil Sie es auch schlichtweg nicht können, das wäre erst recht bedenklich.

Beides ist ein Armutszeugnis!

Doch wir müssen gar nicht großartig Kaffeesatzleserei bezüglich der Größe des Bundestages nach Ihrem Vorschlag betreiben. Denn nicht nur aus meiner Sicht ist der verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Sie haben völlig Recht – das Verfassungsgericht hat 2012 in seinem Urteil zum Wahlrecht die Zahl der 15 unausgeglichenen Überhangmandate als absolute Obergrenze benannt.

Allerdings – und das ist der zentrale Unterschied zu ihrem Vorschlag – als Obergrenze für eine unerwünschte Verzerrung bei einem Ausrutscher-Ergebnis und eben nicht als Regel. Im gleichen Urteil sagt das Bundesverfassungsgericht nämlich auch und das mehrfach und unmissverständlich: maßgeblich für die Sitzverteilung ist die Zweitstimme und eine systematische Verzerrung muss ausgeschlossen sein.

Der von Ihnen vorgelegte Vorstoß ist der Versuch genau einer solchen systematischen Verzerrung und zwar zu ihren Gunsten. Das ist undemokratisch und mit uns LINKEN nicht zu machen!

Dass Sie dieses Trauerspiel fortsetzen, haben allein Sie von der Union zu verantworten. Ich bin gespannt welche Absurditäten Sie nach der Sommerpause auftischen werden oder ob Sie uns sogar auch dieses Jahr wieder für teuer Geld aus der Sommerpause holen. Gerne können wir dann auch gleich noch einen neuen Innenminister vereidigen!

Vielen Dank.

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