Friedrich Straetmanns, MdB: Diese Schnapsidee schadet der Demokratie

Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

als wir im vergangenen September hier das erste Mal im Plenum über die Kandidatenaufstellung in Pandemie-Zeiten gesprochen haben, haben wir als LINKE klar gemacht, dass wir die Regelung per Rechtsverordnung für eine ziemliche Schnapsidee halten. Parteiinterne Vorgänge haben nichts in den Händen des Bundesinnenministers verloren. Dazu stehen wir auch heute noch. Und auch das damals von Ihnen vorgebrachte Argument des Zeitmangels hat sich absolut nicht bestätigt. Wir hätten in der Zeit, die wir uns nun mit der Rechtsverordnung auseinandersetzen konnten, locker den normalen Gesetzgebungsprozess durchlaufen können. Und dass Sie das nicht getan haben, halte ich für einen großen Fehler.

Zum einen haben Sie nämlich handwerklich – ich muss sagen mal wieder – schlecht gearbeitet und es finden sich zahlreiche Unklarheiten in den Formulierungen, bei denen ich mir sicher bin, dass sie an der Parteibasis, die es umsetzen muss, zu einigem Ärger führen werden. Denn Sie wissen so gut wie ich, dass so mancher gescheiterter Bewerber nach jeden Strohhalm greift, der sich bietet. Nicht zu stark in die Parteiinterna eingreifen zu wollen halte ich zwar auch für einen sehr guten Vorsatz. Nur darf es niemals zu Lasten der Rechtssicherheit gehen. Denn genau das ist doch, was hiermit geschaffen werden sollte und was sich unsere Mitglieder an der Basis wünschen. Das ist Ihnen gründlich misslungen!

Zum anderen halte ich ihr Vorgehen aber auch taktisch für äußerst unklug. Seit Jahrzehnten hören wir von steigender Parteien- und Politikverdrossenheit. Seit nunmehr über drei Jahren erleben wir auch im Bundestag, wie die AfD jede Chance ergreift, gegen die politischen Institutionen und den Parlamentarismus zu obstruieren. Und ganz besonders in der Zeit seit Beginn der Corona-Pandemie mahnen nicht nur wir als LINKE an, dass der Glaube an Verschwörungsmythen und der Mangel an Diskussionbereitschaft zusammenhängen. In diesem Kontext ist es für mich unbegreiflich, wie man so unglücklich agieren kann und völlig ohne Not auch an dieser Stelle den normalen Pfad der Gesetzgebung verlässt. Es muss doch inzwischen auch bei Ihnen auf der Regierungsbank angekommen sein, wie die anti-parlamentarischen Kräfte diese Vorlagen für sich zu nutzen bereit sind.

Genau deswegen würde ich mir von Ihnen in Zukunft nicht nur bessere Gesetze und Verordnungen wünschen, sondern auch mehr Fingerspitzengefühl. Es sollte Ihnen nicht nur darum gehen, zu überlegen, wie Sie Dinge möglichst schnell und möglichst in Ihrem Sinne durchbekommen, sondern Sie sollten bei Ihren Vorhaben mal mehr in den Mittelpunkt rücken, dass Sie nicht zu viel verbrannte Erde demokratischer Kultur heraufbeschwören oder zumindest ermöglichen!

Die AfD hat schon erste Testballons steigen lassen, die – ganz nach Vorbild ihres Idols Donald Trump – in Richtung der Delegitimierung von Wahlen abzielen. Es ist unser aller Aufgabe, das auf dem Schirm zu haben und dem mit aller Bestimmtheit etwas entgegen zu setzen. Dabei sind wir als Opposition darin gefragt, mit unserer Kritik stets präzise und nicht zu pauschal zu sein. Darin sind aber ganz besonders Sie als Regierung gefragt, indem Sie Ihre Macht nicht dazu nutzen, notwendige Debatten auszulassen.

Vielen Dank.

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