Friedrich Straetmanns, MdB: FDP, Grüne und Linke ziehen vors Verfassungsgericht

„Uns eint eine Überzeugung nach sorgfältiger Prüfung, dass die Änderung des Wahlrechts verfassungsrechtlich nicht haltbar ist“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Friedrich Straetmanns. […]
FDP, Linke und Grüne hatten schon während der jahrelangen Diskussion über eine Wahlrechtsreform eng zusammengearbeitet. So legten sie einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der aber an der Mehrheit von CDU/CSU und SPD scheiterte.

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Friedrich Straetmanns‘ Pressemitteilung zum Vorgang finden Sie hier.

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