Friedrich Straetmanns, MdB: Gesetzentwurf für ein Pandemierat eingebracht

Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sieht vor, dass ein aus Bürger*innen und Wissenschaftler*innen zusammengesetzter Pandemierat den Bundestag fortlaufend und frühestmöglich bei dessen kontinuierlich durchzuführender Prüfung des Vorliegens bzw. Fortbestehens der Voraussetzungen für die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nach § 5 Absatz 1 IfSG unterstützt und berät. Dazu ist er vom Bundestag vor dieser Feststellung bzw. deren Aufhebung sowie mindestens alle vier Wochen während des Bestehens einer Pandemie mündlich und schriftlich anzuhören. Grundlage seiner Analysen und Bewertungen für den Bundestag sind die von der Bundesregierung und dem Bundesrat vorzulegenden Informationen und Erkenntnisse, auf die Bund und Länder ihre Bekämpfungsmaßnahmen stützen.

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