Friedrich Straetmanns, MdB: LINKE-Mitglieder vor Gericht: Freispruch richtige Entscheidung der Richter

„Die Ermittlungen waren von Anfang an nicht verhältnismäßig, daher ist das eine folgerichtige Entscheidung des Gerichts gewesen.“, reagiert Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für die Region Ostwestfalen-Lippe.

Straetmanns weiter: „Dass der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Beschmierens eines AfD-Tagungsgebäudes nach so vielen Jahren aufnimmt und vor Gericht bringt, weil ein Rechtsextremer Behauptungen anstellt, erschließt sich mir nicht.Es wurden bei diesen Ermittlungen keinerlei Hinweise auf die Tatbeteiligung festgestellt, weshalb klar war, dass das Gericht so entscheiden wird.“

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