Friedrich Straetmanns, MdB: Maskendeals und Nebeneinkünfte: Was bleibt vom Transparenzversprechen?

Friedrich Straetmanns von den LINKEN war an den Verhandlungen zu dem überparteilichen Gesetz beteiligt. Er kritisiert, trotz Maskenaffäre sei es ausgerechnet die Union, die blockiert: „Die Union hat quasi signalisiert „Wir sind bereit dort grundlegende Gesetzesänderungen anzugehen“. Haben aber dann, das muss ich im Nachhinein sagen, erstmal abgewartet, wie sich die öffentliche Meinung entwickelt. Und je mehr Abstand zu den Affären besteht, desto geringer war das Engagement der Union, irgendetwas nennenswertes am Parteiengesetz zu ändern, und nicht nur Kosmetik zu betreiben.“

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