Friedrich Straetmanns, MdB: Mit dem Kernthema ‚Wohnen‘ außerparlamentarische Initiativen mit Kommunalwahl verbinden

Zusammen organisierten wir Demonstrationen vor dem Stadtrat und Versammlungen zur Beratung über das weitere Vorgehen. Zudem habe ich die Stadtverwaltung und den Bürgermeister der Stadt auf das Wohnungsaufsichtsgesetz hingewiesen, damit Maßnahmen für die Herstellung guter Wohnbedingungen ergriffen werden.

„Politik ist das Zusammenspiel von Aktivitäten und Protesten der Bürgerinnen und Bürger mit der Umsetzung in den Kommunalparlamenten. Die Partei DIE LINKE hat die Interessen der Lemgoer Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen und geholfen, diese in den Stadtrat zu transportieren“, fasst Friedrich Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für die Region Ostwestfalen-Lippe, zusammen.

„Erst durch den Druck der Protestierenden wurden die schlechten Wohnbedingungen der Mieterinnen und Mieter am Biesterberg auf die politische Agenda gesetzt. Es ist nun Auf-gabe ihrer Vertreterinnen und Vertreter im Parlament, diese Interessen im Rahmen der rechtlichen Handlungsspielräume umzusetzen. DIE LINKE wird diese Umsetzung kritisch begleiten, Handlungsmöglichkeiten aufzeigen und benennen, welche Fraktionen im Stadtrat eine Verbesserung der Wohnsituation weiter behindern.

Der Kampf gegen die Heuschrecke Altro Mondo in Lemgo ist ein erfolgreiches Beispiel für die Verbindung von außerparlamentarischem und parlamentarischem Kampf, sowie für die Be-deutung der Kommunalparlamente bei der konkreten Gestaltung der Lebensumstände von Bürgerinnen und Bürgern“.

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