Friedrich Straetmanns, MdB: Offener Brief an den Lemgoer Oberbürgermeister Dr. Austermann

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,

aus den Medien konnte ich entnehmen, dass in mehreren Städten die kommunalen Aufsichtsbehörden Wohnungen der Fa. Altro Mondo aufgesucht und auf ihren Zustand kontrolliert haben. Dies soll auch am Lemgoer Biesterberg im Wohnungsbestand der Firma geschehen sein.

Wie Sie wissen, setze ich mich mit meiner Partei seit Ende 2018 für die Interessen der Mieterinnen und Mieter von Altro Mondo ein. So haben wir vor Ort Versammlungen durchgeführt, um die Beschwerden über den Zustand der Wohnungen zu erfassen. In diesem Zusammenhang haben wir in Zusammenarbeit mit dem Mieterbund Rechtsberatungen durchgeführt und Anspruchs-schreiben gegen Altro Mondo formuliert.

Bereits in der Vergangenheit mussten wir feststellen, dass die örtlichen Verantwortlichen in Verwaltung und Politik offensichtlich kein Interesse an der Beseitigung der Missstände hatten. Auch in der Ratssitzung am 8.4.2019 machten wir Sie und den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Dr. Harald Pohlmann, auf die Möglichkeiten des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW und die dort bestehenden Eingriffsmöglichkeiten der Stadt Lemgo aufmerksam. Die Ratssitzung offenbarte der Öffentlichkeit, dass Ihnen die Vorschriften des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW offensichtlich unbekannt waren.

Für mich verstärkt sich der Eindruck, dass erstdurch unsere Aktivitäten und den Protest der Mieterinnen und Mieter die Stadt Lemgo tätig geworden ist.
Sollte es in ihrer Verwaltung an Expertise zu diesem Thema fehlen, bin ich gerne im Interesse guter und gesunder Mietverhältnisse bereit, weiterhin mit rechtlichem Rat zur Seite zu stehen. Für meine Partei und mich stehen bezahlbares und menschenwürdiges Wohnen im Vordergrund des politischen Handelns.

Unabhängig hiervon hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse, die Ergebnisse der Wohnungskontrollen zu erfahren. Ich fordere Sie daher auf, die Ergebnisse zu veröffentlichen.

Zugleich weise ich vorsorglich darauf hin, dass die Fa. Altro Mondo sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass Ausflüchte für Nichthandeln gesucht werden. Ich gehe davon aus, dass Sie die Ergebnisse der Wohnungsbesichtigungen zum Anlass für schnelles Handeln nehmen. Das Wohnungsaufsichtsgesetz NRW gibt Ihnen eine Bandbreite an Handlungsoptionen.

Meine Partei und ich werden das weitere Vorgehen verfolgen und im Interesse der Lemgoer Bürgerinnen und Bürger kritisch würdigen.

 

In Erwartung Ihrer Antwort,
verbleibe ich mit freundlichem Gruß,

Ihr
Friedrich Straetmanns

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