Friedrich Straetmanns, MdB: Wahlrechtsreform der GroKo: Eine Beruhigungspille ohne Wirkstoff

Straetmanns weiter: „Ein von vornherein festgelegter, absichtlicher Nicht-Ausgleich von Überhangmandaten, egal in welcher Höhe, entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Die Änderung im Zuteilungsverfahren ist gut, weshalb wir sie auch schon mehrfach eingebracht haben. Ohne weitere flankierende Regelungen bleibt die Wirkung jedoch gering. Diese Reform bringt mit sehr großer Wahrscheinlichkeit keinen kleineren Bundestag hervor.“

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