Heike Hänsel, MdB: Abrüsten statt Aufrüsten – Stopp des US-Truppenabzugs kein Beitrag zum Frieden

„Die Bundesregierung will kommende Woche einen neuen Rekordrüstungshaushalts von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien verabschieden, obwohl wir dringend Geld für die Bekämpfung der Corona-Pandemie, der sozialen Ungleichheit und des Klimawandels benötigen, dies ist unverantwortlich und heizt den Rüstungswettlauf zwischen NATO und Russland an“, kritisiert Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

Hänsel weiter:
„Das Gebot der Stunde heißt „Abrüsten statt Aufrüsten“, deshalb unterstützt DIE LINKE den bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung am morgigen Samstag, 5. Dezember. Statt neue Investitionen in bewaffnete Drohnen und atomar bestückbare Kampfbomber, müssen Kampfdrohnen geächtet und die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Die Ankündigung des US-Kongresses, den Abzug von US-Soldaten aus Deutschland zu stoppen, ist kein Beitrag zum Frieden in Europa. Die US-Stützpunkte in Stuttgart, US-EUCOM und US-AFRICOM sind Dreh- und Angelpunkte für völkerrechtswidrige Drohneneinsätze und große NATO-Militärmanöver, die Krieg gegen Russland üben. DIE LINKE setzt sich für den vollständigen Abzug der US-Soldaten ein und fordert die Schließung der US-Militärstützpunkte in Stuttgart. Die zivile Nutzung durch die umliegenden Gemeinden ist deutlich sinnvoller.“

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