Heike Hänsel, MdB: Antikriegstag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden und Rüstungsexporte aus dem Ländle stoppen!

Anlässlich des heutigen Antikriegstags erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg „Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg“, sind wichtiger denn ja, angesichts zunehmender rechtsradikaler Netzwerke in Deutschland und dem jüngsten Afghanistan-Desaster der NATO.

Afghanistan hat uns eindrücklich vor Augen geführt, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Der politische Kampf gegen Terrorismus kann gewonnen werden, der Krieg jedoch nicht, er bedeutet selbst Terror für viele Menschen und erzeugt  nur neue Gewalt. Dieser Krieg hat bis zu 200 000 Menschen das Leben  gekostet, über 4 Millionen zu Flüchtlingen gemacht und ein verarmtes und zerstörtes Land hinterlassen, das nun wieder in den Händen von islamistischen Radikalen ist. Die Linke fordert, Konsequenzen aus dem Afghanistan-Debakel zu ziehen und die Bundeswehr auch aus den anderen Auslandseinsätzen zurückzuholen. Zivile Konfliktlösung durch Diplomatie und politische Verhandlungen muss in den Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik gestellt werden.

Die Bilanz dieser großen Koalition ist auch mit Blick auf Rüstungsexporte katastrophal: Rüstungsexporte in Höhe von 22,5 Milliarden Euro wurden in dieser Legislatur genehmigt. In der gesamten Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Ende 2005 summieren sich die genehmigten Ausfuhren auf mehr als 85 Milliarden Euro, wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat. Dies hat nichts mit einer angeblich „restriktiven“ Exportpolitik zu tun. Dabei liegt Baden-Württemberg mit Bayern auf den Spitzenplätzen, den Angaben zufolge erhielten Rüstungsfirmen in Baden-Württemberg Ausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt 5,5 Milliarden Euro, das sind ein Viertel aller deutscher Exportgenehmigungen. Die Linke fordert den Stopp von Rüstungsexporten, weil sie Kriege befeuern und Konflikte anheizen. Die Zeit ist überfällig für ein nationales Rüstungskonversionsprogramm, um dieses Geschäft mit dem Tod zu beenden.“

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