Heike Hänsel, MdB: Atomwaffen endlich abziehen

Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki jähren sich zum 75. Mal. Auch in Tübingen wird unter anderem diesen Samstag um 11.15 Uhr vor dem Rathaus an dieses apokalyptische Verbrechen erinnert. Heute steht die Welt vor der Gefahr einer neuen atomaren Rüstungsspirale durch die einseitige Aufkündigung wichtiger Rüstungskontrollverträge durch die USA. Neue Abrüstungsinitiativen sind daher überlebenswichtig.

Statt weiterhin auf die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO zu setzen, muss die Bundesregierung endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen und den Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen durchsetzen. Auch muss sie die Pläne der Verteidigungsministerin beerdigen, neue Bundeswehr-Atombomber für 8 Milliarden Euro anzuschaffen, während sich das Land in der größten Rezession seit langem befindet und viele Menschen dringend Unterstützung benötigen. Jeder Euro in Waffen ist ein Euro, der hier fehlt.

Die Gesellschaft war bereits vor der Corona-Krise sozial tief gespalten. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass die Vermögen in Deutschland deutlich ungleicher verteilt sind als bisher angenommen. Alleine das reichste 1 Prozent der Bevölkerung verfügt über 35 Prozent des Vermögens, während der ärmeren Hälfte der Gesellschaft lediglich 1,4 Prozent des Vermögens gehört.

Zeitgleich förderte eine neue Sozialstudie zu Tage, dass sich Kinderarmut in diesem Land der Milliardäre verfestigt hat. Trotz jahrelanger guter Konjunktur und großmundiger Regierungsversprechen wächst jedes 5. Kind in Armut auf.

Kinderarmut heißt Elternarmut. Die Pandemie verschärft diese soziale Ungleichheit. Um Armut zu bekämpfen und die Kosten der Krise zu finanzieren, muss Vermögen umverteilt werden: Eine einmalige Corona-Vermögensabgabe für Superreiche, sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind überfällig. Damit könnte auch eine armutsfeste Kindergrundsicherung finanziert werden.

Während Firmen Staatshilfen in Anspruch nehmen, wird trotzdem massiv Stellenabbau betrieben: Daimler will 20 000 Stellen streichen, Bosch schickt Tausende auf die Straße und auch die Walter Maschinenbau GmbH in Tübingen möchte 10 Prozent der Belegschaft entlassen. Beschäftigungsgarantien müssen zur Bedingung gemacht werden, wenn Hilfe vom Staat eingefordert wird.

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