Heike Hänsel, MdB: Für ein wirksames Lieferkettengesetz!

„Die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes, nach langer Blockade des Wirtschaftsministeriums, ist ein wichtiger Schritt, da erstmalig das Prinzip der freiwilligen Selbstverpflichtung der Unternehmen durch eine verbindliche Regelung ersetzt wird. Ob dieses Lieferkettengesetz jedoch einen substantiellen Beitrag zum Schutz von ArbeitnehmerInnenrechten und Umwelt leisten wird, ist fraglich. Die Handschrift der Konzernlobby ist im gesamten Gesetzestext wiederzufinden und vom ursprünglichen Gesetzentwurf weit entfernt.  So fehlt zum Beispiel eine zivilrechtliche Haftung und viel zu wenige Unternehmen fallen unter das Gesetz. Und für Plantagen oder Minen, wo die meisten Menschenrechtsverletzungen passieren, gelten keine vollumfänglichen Sorgfaltspflichten. Deshalb hat sich meine Fraktion bei der heutigen Abstimmung enthalten und fordert eine Nachbesserung des Lieferkettengesetzes, um wenigstens den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu entsprechen“, erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete für die Fraktion Die Linke.

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