Heike Hänsel, MdB: Große soziale Schieflage

Diese Woche wurde das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundestag verabschiedet. Es enthält unter anderem eine finanzielle Entlastung der Kommunen und Unterstützung für Familien, die richtig sind. Allerdings setzt dieses Paket trotzdem grundsätzlich falsche Weichenstellungen und hat eine große soziale Schieflage. Denn die Kommunen waren schon vor Corona verschuldet aufgrund des jahrelangen Investitionsstaus, der auch der „schwarzen Null“ geschuldet ist. Daher wäre ein Altschuldenfonds dringend nötig gewesen.

In dem Konjunkturprogramm sind außerdem 10 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte vorgesehen. Zum Vergleich: Für Schulen stehen lediglich 2 Milliarden Euro im Konjunkturpaket zur Verfügung, Pflegekräfte gehen komplett leer aus. Dabei hat auch die Bundesregierung in der Zeit des Lockdowns für systemrelevante Berufe applaudiert, mehr Geld für eine dauerhaft bessere Bezahlung gibt es jedoch nicht. Das ist ein Affront gegenüber allen, die im Gesundheits- und Pflegesystem arbeiten und teilweise Übermenschliches leisten. So wird Dank zu Heuchelei.

Meine Fraktion hat daher mehr Geld für Schulen, Pflegekräfte und sozial Benachteiligte gefordert statt Milliarden für neue Panzer und Kampfschiffe. Denn auch Hartz IV-Beziehende und Niedrigverdienende erhalten nichts, dabei wäre ein monatlicher „Corona-Zuschlag“ so wichtig gewesen, um die größten sozialen Härten abzufedern. Dasselbe gilt für Studierende und Soloselbständige, ihnen werden nur Kredite beziehungsweise Hartz IV angeboten, währenddessen Großkonzernen wie der Lufthansa 9 Milliarden Euro auf dem Silbertablett serviert werden.

Ganz entscheidend ist aber die Frage, wer soll das alles bezahlen? Es wird nicht ohne eine Umverteilung des vorhandenen Reichtums in Deutschland funktionieren, deshalb fordern wir eine Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre, ähnlich des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein weiteres wichtiges Zukunftsprojekt im Parlament diese Woche ist der Kohleausstieg. Wir fordern einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 und haben als einzige Partei im Bundestag das Ergebnis der Kohlekommission abgelehnt. Ein späterer Ausstieg ist mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens nicht vereinbar. Deshalb muss jetzt in den Strukturwandel in den Kohlerevieren und neue Arbeitsplätze investiert werden statt in neue Kohlekraftwerke und Subvention fossiler Energien.

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